Muristek
Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Olaf Scholz gerät immer mehr unter Druck, weil er nicht liefert. Aber ist eine Verpflichtung zur Impfung überhaupt noch sinnvoll?
Einzuhaltende Versprechen können, wie man von Friedrich Dürrenmatt weiß, fatale Folgen haben. Das gilt auch für die Politik, selbst wenn das aufgeklärte Publikum weiß, dass die Lüge das Mittel der Wahl derer ist, die gewählt werden wollen. Was im Hinblick auf die Impfpflicht schon alles versprochen und gebrochen wurde in den Jahren der Pandemie! Genüsslich wurde es eben wieder auf ganzen Zeitungsseiten ausgewalzt, beginnend mit dem Ehrenwort von Angela Merkel, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben würde. Die öffentliche Erregung, die die gegenteilige Ankündigung im November dann auslöste, hat sogar zwei Regierungen erwischt, wobei der eine Part beider Konstellationen, die SPD, besonders heftig unter Rechtfertigungsdruck geriet.
Inzwischen musste Merkels Nachfolger, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, in kürzester Zeit gleich zweimal einräumen, ein Versprechen nicht halten zu können. Ende Dezember war klar, dass das von ihm ausgegebene Ziel, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal zu impfen, nicht zu stemmen sein würde. Inzwischen zeichnet sich auch ab, dass der von ihm angepeilte Termin für die Einführung der Impfpflicht Anfang März gerissen wird. Da es sich dabei nicht um irgendeine Maßnahme handelt, sondern um eines der politisch umstrittensten und weitreichendsten Vorhaben der neuen Bundesregierung, steht auch die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers auf dem Spiel. Auch wenn die Bundestagsabgeordneten gewissensfrei und ohne Fraktionszwang darüber entscheiden dürfen. Die „ultima ratio“, zu der die Weltgesundheitsorganisation die Impfpflicht erklärt hat, könnte zu einer Scholz ernsthaft schädigenden „ultima politica“ werden.
Warum sich die neue Regierung überhaupt dazu hat hinreißen lassen, sich auf diesen Schleudersitz zu begeben? Es waren die apokalyptischen Szenarien im Zusammenhang mit der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante und der Wunsch, im Angesicht der Krise Führungswillen zu demonstrieren. Wieder einmal überlastete Intensivstationen, mögliche Triage-Entscheidungen und eine zusammenbrechende Infrastruktur – das hat das politische Berlin aufgestört. Befeuert von diversen Beratungsgremien und Ländern, denen das Instrument der epidemischen Notlage aus der Hand geschlagen worden war, entschied sich die Führungsriege im Bund – allerdings gebremst von einer schwankenden FDP – für dieses letzte Mittel, die Corona-Impfpflicht. Es ist der Offenbarungseid der Pandemie-Politik, unabhängig davon, ob man eine Impfpflicht grundsätzlich befürwortet oder nicht.
Inzwischen hat sich der Nebel der Ungewissheit über die Folgen von Omikron zumindest so weit gelichtet, dass der Eingriff in die Grundrechte nicht mehr ganz ins Verhältnis zu bringen ist mit der Schwere der Infektionen und den Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Selbst pessimistischste Modelle gehen derzeit nicht von einer Hospitalisierungsrate aus, die das Gesundheitswesen überfordern würde. Kann man die Bevölkerung, wenn sich das Virus ständig ändert, alle drei Monate dazu nötigen, sich impfen zu lassen? Zumal mit nur bedingt zugelassenen Vakzinen? Ganz abgesehen von der logistischen und juristischen Durchsetzung, angefangen beim fehlenden Impfregister bis hin zu überlasteten Behörden und Gerichten. Der Aufwand bei Strafbefehlen verspricht keinerlei Dividende für die Volksgesundheit. Denn selbst mit einer Impfpflicht ab April, die allerdings aufgrund des parlamentarischen Kalenders auf der Kippe steht, kann die Omikron-Welle nicht mehr gebrochen werden. Deshalb wird schon über ein „Gesetz auf Vorrat“ gesprochen, das auf mögliche künftige Corona-Wellen im Herbst zielt. Wie die Vorratsdatenspeicherung wird auch diese präventive Maßnahme sicher vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Getrieben wird die SPD nicht nur von Impfpflichtgegnern und -skeptikern in der FDP, sondern auch von der Union, die in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei die Gelegenheit wittert, die Ampel vorzuführen. Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsident:innenkonferenz oder der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß machen Druck. Fällt das Projekt durch oder kommt es zu spät, ist das politische Schlachtfest schon vorbereitet. Im Nachbarland Österreich lässt sich derzeit besichtigen, wie das Gesetz zur Impfpflicht schon in Leichenstarre fällt, bevor es überhaupt zum Leben erweckt worden ist.
Im Januar ist im Bundestag nun zunächst eine „Orientierungsdebatte“ geplant. Außer dem Entwurf zur Ablehnung einer Impfpflicht, den der FDP-Mann Wolfgang Kubicki verantwortet und der auch von einzelnen Unions-Abgeordneten unterstützt wird, gibt es derzeit keine Abstimmungsvorlagen. Die halbherzigen, von Bund und Ministerpräsident:innen ausgerufenen neuen Corona-Regeln – etwas schärfere Regeln für Restaurants, ein bisschen Laissez-faire bei der Quarantäne – werden so wenig wissenschaftlich evaluiert werden wie vieles andere in den vergangenen zwei Jahren. Wie mag sich ein gestandener Wissenschaftler wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlen, der per Ansage nun auf „Blindflug“ umgeschaltet hat? Nimmt man sich als solchen ernst, kann man nicht einfach die Rollen wechseln. Das Versprechen, das man der Zunft gegeben hat, ist ein lebenslängliches.
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