Muristek
Robert Habeck müht sich, die Windkraft auszubauen. Aber ein alter Fehler der FDP bremst die Energiewende
Luft nach oben gebe es, befand Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Ankündigung einer Ausbauinitiative für erneuerbare Energien: „Wir müssen drei Mal besser werden!“ In der Tat: Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. 2021 sind die Emissionen gegenüber dem Vorjahr aber „um vier Prozent gestiegen“, so Habeck: „Wenn wir den Pfad weiter fortschreiten, kommen wir bis 2030 nur auf 50 Prozent Reduktion.“
Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vor, dass im Jahr 2030 Sonne, Wind und Biomasse 80 Prozent des Stroms in Deutschland liefern sollen. Und das bei steigendem Strombedarf, denn 2030 sollen bereits 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen. Auch die grüne Wasserstofftechnik oder klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen brauchen mehr CO₂-freien Strom. Um das Ziel zu erreichen, müssten laut Wirtschaftsminister Habeck jährlich im Durchschnitt 1.000 bis 1.500 neue Windräder ans Netz gehen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 463 Windräder in Deutschland neu aufgestellt.
Um das zu ändern, legte Habeck als ersten Baustein seiner Amtszeit ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Ausbaus vor. „Wir brauchen mehr Fläche“, so Habeck. Derzeit sind 0,8 Prozent der Bundesrepublik für Windkraft ausgelegt, künftig sollen es zwei Prozent werden. Zudem will der Minister eine Initiative zur Genehmigungsbeschleunigung starten. So solle Windenergie in der Bewertung von Schutzgütern höher eingestuft werden und in den planungsrechtlichen Abwägekriterien ein herausragendes Ziel darstellen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll überarbeitet, ein Solarbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht werden.
Mehr Fläche, weniger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren: Klingt gut, wird aber wohl nicht reichen. Denn für den Ausbau sind Investoren notwendig, die bereit sind, ihr Geld in Solarparks oder neue Windräder zu stecken. Die wichtigsten und potentesten Investoren sind aber derzeit vom Markt ausgeschlossen: Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften. Und das hat ausgerechnet die FDP zu verantworten, die sich so gern als Partei der Marktwirtschaft darstellt.
Früher, also bevor die FDP 2011 Philipp Rösler als Wirtschaftsminister stellte, wurden Biomasse-, Wind- oder Solarkraftwerke durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgebaut: Wer ein unternehmerisches Risiko eingehen wollte, konnte dies dank des „Einspeisevorrangs“ für Erneuerbare ins Stromnetz tun. Denn erst dieser Vorrang stellt sicher, dass ein Anlagenbetreiber sein Produkt – Strom – auch tatsächlich 20 Jahre lang verkaufen, also ins Stromnetz einspeisen kann. Dank einer festgesetzten Einspeisevergütung ließ sich errechnen, wann eine Anlage profitabel arbeiten wird: Zuletzt lag die Vergütung bei knapp sieben Cent für kleine Solaranlagen. Zum Vergleich: Strom aus der Steckdose kostet vielerorts 30 Cent.
Beschleunigen reicht nichtAber diese Praxis war der FDP damals zu wenig „Marktwirtschaft“. Sie erfand erstens den „Solardeckel“ – künftig sollte der Staat bestimmen, dass nie mehr als 2.500 Megawatt solare Leistung pro Jahr neu aufgestellt werden. Zweitens führte FDP-Chef Philipp Rösler „die Ausschreibung“ und damit „die Marktprämie“ ein: Wer beispielsweise einen Windpark bauen will, der muss vorher kalkulieren, zu welchem Preis er Strom produzieren kann und dafür „bieten“. Die Grundidee: Der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag und darf bauen, wodurch garantiert wird, dass Windstrom immer billiger wird. Später wurde dieses System auch für Solarparks eingeführt.
Was jetzt folgte, hätte Gerhard Schürer mit seiner Staatlichen Planungskommission in der DDR nicht besser hinbekommen: Im Auftrag der Regierung entwickelt die Bundesnetzagentur einen Plan über den Ausbau der Erneuerbaren und schreibt nach diesem Plan Kapazitäten für Wind- oder größere Solarparks aus, die ans Netz gebracht werden sollen – im Februar 2020 beispielsweise Windräder mit 900 MW Leistung, im März 300 MW. Allerdings gab es praktisch nie genügend Angebote, im Februar kamen lediglich 527 MW zusammen, im März 193. Die Bundesnetzagentur muss wie weiland einst die Staatliche Plankommission der DDR eingestehen, dass das Plansoll nicht zu erreichen ist.
„Kleine Akteure werden durch die Ausschreibe-Praxis benachteiligt“, erklärt der Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin, Volker Quaschning: Einen Windpark zu planen, könne schnell einen sechsstelligen Betrag verschlingen. „Den kann weder ein Stadtwerk noch eine Bürgerenergiegenossenschaft als Vorschuss aufbringen“, urteilt Quaschning. „Damit wurden wichtige Treiber der Energiewende ausgeschlossen.“
Zudem konterkariert das Ausschreibeverfahren die Marktwirtschaft. „Die Preise in den letzten Ausschreibungsrunden waren so gering, dass sich etliche Projektierer trocken gehalten haben“, sagt Volker Will, Fachbereichsleiter Bürgerbeteiligung bei der Deutschen Kreditbank AG (DKB). Bedeutet: Trotz eines fertigen Projekts haben sie kein Angebot abgegeben, sondern darauf spekuliert, dass die Preise in den nächsten Runden wieder steigen.
„Für den Ausbau der Windenergie brauchen wir die Bereitstellung von Flächen, das Ende unsinniger Abstandsregeln, Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, bessere Ausstattung der Behörden“, sagt Sven Giegold, bündnisgrüner Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaministerium. Das mag helfen, denn zuletzt waren die bürokratischen Hürden so hoch, dass selbst hartgesottene Projektierer stöhnten. Allerdings ändert auch Giegolds Prioritätenliste nichts an den Grundproblemen: Einerseits lässt sich das 80-Prozent-Ziel nur erreichen, wenn es vor Ort mehr Akzeptanz für Solarfelder und Windparks gibt. Andererseits sind wieder wesentlich mehr Investoren in die Erneuerbaren notwendig.
„Anwohner vor Ort müssen stärker von den Erneuerbaren profitieren“, fordert Professor Quaschning, nur so ließe sich mehr Akzeptanz schaffen. Bankier Will sagt: „Minister Habeck muss bei den nächsten Ausschreibungen die Freiheiten nutzen, die ihm die EU an die Hand gegeben hat: nämlich Projekte bis 18 MW von der Ausschreibeprozedur befreien.“ Die EU nämlich hatte die deutsche Ausschreibe-Politik geprüft – und empfohlen, kleine Projekte von der bürokratischen Prozedur auszunehmen. Dann wäre der Weg auch für Betreiber kleinerer Projekte wieder frei. „Wir haben gesehen, dass gerade die Bürgergenossenschaften Treiber der Energiewende sind“, so Will.
Bundeskanzler Olaf Scholz trägt den Spruch schon seit dem Wahlkampf vor sich her: „Wir wollen 2045 ein klimaneutrales Industrieland mit guten Arbeitsplätzen sein.“ So hat er es auch nach der ersten Klausur seines Kabinetts wiederholt. Damit das gelinge, sei wichtig, „dass wir in Deutschland viel schneller werden, dass es uns gelingt, die notwendigen Dinge schnell auf den Weg zu bringen, Planungsverfahren zu beschleunigen“.
Ob er die FDP von der unsinnigen Ausschreibe-Praxis abbringen will, das hat er nicht gesagt. Immerhin gibt es einige Anzeichen dafür, dass das FDP-System zur Verhinderung der Energiewende gekippt wird: Jochen Homann, vom FDP-Mann Philipp Rösler zum Chef der Bundesnetzagentur berufen, wird abgelöst. Künftig soll der Grünen-Politiker Klaus Müller Präsident werden, der sich als Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Namen gemacht hat. Und aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, dass die „kleinen“ Investoren wieder eine Chance bekommen sollen, sich beim Bau von Wind- oder Solarparks beteiligen zu können.
Ob das ein Ende der Marktwirtschaft à la FDP im Energiesektor bedeutet – investieren darf nur, wer sich an Ausschreibungen beteiligt – ist aber noch nicht entschieden.
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