Muristek
Erst Corona, dann Krieg und Sanktionen. Die weltweiten Warenströme fließen nicht mehr. Wirtschaft und Politik müssen sich neu ausrichten
Auch die deutsche Wirtschaft bekommt die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland deutlich zu spüren. Denn sie befördern einen Trend der „De-Globalisierung“: eine Fragmentierung des Weltmarkts, in dem der grenzüberschreitende Handel politischen Vorgaben und Zielen untergeordnet wird. Das auf freie Märkte angewiesene Deutschland bekommt dies zu spüren als „Abhängigkeit“ von russischen Rohstoffen. Nun kann die Bundesregierung die Erfolgsbedingungen der deutschen Wirtschaft nicht länger kontrollieren – und wird aktiv: durch eine Annäherung an die USA und durch Unterstützung der „strategischen Autonomie“ der EU.
„Handlungsfähigkeit bedeutet auch, nicht abhängig und erpressbar zu sein in seinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock vergangene Woche. „Auch das zeigt dieser Krieg in all seiner Schärfe.“ Und tatsächlich erscheint die Basis des deutschen Erfolgsmodells gefährdet. Dieses Modell beruht auf globalem Ein- und Verkauf, auf Investitionen und Zulieferungen weltweit. Betrug die Außenhandelsquote – Exporte plus Importe – vor 30 Jahren noch 45 Prozent der Wirtschaftsleistung, so liegt der Wert inzwischen bei 90 Prozent.
Dieser freie Fluss von Gütern stockt. Eine Ursache ist in den vergangenen Monaten die Lieferkettenproblematik im Zuge des Post-Corona-Booms. „Die Kombination aus pandemiebedingten Angebotseinschränkungen und einer starken globalen Nachfrage nach Waren hat Lieferketten gestört und zu Engpässen geführt“, meldet die Commerzbank. So bremse der Engpass bei der Produktion von Halbleitern viele Branchen, vor allem die Autoindustrie.
Waren früher alle Güter auf dem Weltmarkt verfügbar und der Zugang zu ihnen nur eine Frage des Preises, so herrscht seit einiger Zeit etwas für den modernen Kapitalismus Ungewöhnliches: echter, materieller Mangel. Verstärkt wird dieser Mangel durch politische Vorgaben. So beschränken die USA in ihrem „Technologiekrieg“ gegen China den Export bestimmter Güter und drohen der EU immer wieder mit Sanktionen. Auch China stellt seinen Außenhandel unter politische Vorgaben. Und nun führt der Ukraine-Krieg zu Einschränkungen.
Was damit in Gefahr gerät, ist die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ (Baerbock), als deren Feind noch vor Kurzem US-Präsident Donald Trump galt und die heute laut Bundesregierung durch Russland bedroht wird. Die bisher geltenden Regeln des internationalen Warenflusses, auf denen der deutsche Erfolg beruhte, werden infrage gestellt. Und die Bundesregierung macht sich daran, sich Mitsprache bei der Aufstellung neuer Regeln zu verschaffen.
Dafür unterstützt sie die EU-Kommission bei dem Bemühen um „strategische Autonomie“ in Bereichen wie Energieversorgung, Batteriefertigung oder Computerchips. Die Produktion „strategischer“ Güter soll in Europa angesiedelt werden, um unabhängiger vom Ausland zu werden.
Dienende FührungsrolleZudem erneuert die EU ihr Bündnis mit den USA. Der Trump’sche Handelskrieg gegen China hat für die USA keine positiven Ergebnisse gezeigt. Nun will Washington mit Europa und Japan bei der Eindämmung Chinas und Russlands kooperieren. Zu diesem Zweck dient der im Herbst gegründete Handels- und Technologierat, der „ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit von USA und EU eröffnet“, sagte damals EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich für einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA ein. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt.
Teil dieser Annäherung ist auch die Erhöhung des deutschen Rüstungsbudgets, mit der Deutschland innerhalb der NATO eine „dienende Führungsrolle“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck) einnehmen will. Die NATO gilt als Hebel, die „regelbasierte Weltordnung“ zu garantieren.
„Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen“, sagte Baerbock bei der Ankündigung einer nationalen Sicherheitsstrategie. „Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.“ Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeute, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen– zu verteidigen. „Weil das eine mit dem anderen ganz eng zusammenhängt.“
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