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Gesellschaft | Nicht nur Oppositionelle stellen sich gegen Wladimir Putin

Link [2022-03-05 19:18:59]

Trotz Repression und Zensur in Russland wächst der Protest gegen einen Krieg, den viele im Land ablehnen: im Internet ebenso wie auf der Straße

Versehentlich hat die staatliche Nachrichtenagentur Ria einen Kommentar veröffentlicht: In ihm wird der Sieg Russlands über die Ukraine bejubelt, noch bevor er überhaupt stattgefunden hat. Doch abseits der Staatsmedien machen zahlreiche Russen überall im Land klar, dass sie mit dem Einmarsch ihrer Armee in die benachbarte Ukraine nicht einverstanden sind. Die Aktionsformen reichen von offenem Protest und Kundgebungen auf den Straßen über digitalen Widerspruch bis hin zu offenen Briefen von Prominenten an die Regierung.

Hunderte Wissenschaftler haben sich zu einem Appell gegen den Krieg zusammengeschlossen. Ebenso Journalisten, Comedians, Kulturschaffende und Lehrer. Was dabei auffällt: Die Unterzeichner der offenen Briefe – zusammen mehrere Tausend – kommen nicht nur aus dem Milieu der protestbereiten Oppositionellen.

So finden sich unter den Forschern zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Comedians sind teilweise bekannt aus regierungsnahen TV-Sendern. Die Journalisten stammen nicht nur von liberalen Medien, sondern auch von reichweitenstarken Zeitungen wie Kommersant. Einige Unterzeichner arbeiten sogar bei regierungsnahen Medien wie RT oder TASS.

Die Appelle sind in ihrer Ablehnung sehr deutlich. Die Journalisten sprechen davon, dass Krieg „nie eine Methode zur Lösung von Konflikten“ sei. Die Wissenschaftler sehen den russischen Feldzug als „fatalen Schritt, der zu riesigen menschlichen Opfern“ führe und das System der internationalen Sicherheit untergrabe.

Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk und Kaliningrad: Täglich Demonstrationen gegen den Krieg

Die Unterzeichnung einiger Medienvertreter hatte bereits Konsequenzen. Wie die Onlinezeitung Meduza berichtet, wurde die beteiligte Kommersant-Journalistin Elena Tschernenko unmittelbar nach dem Appell aus dem Journalistenpool des russischen Außenministeriums ausgeschlossen, wegen „Unprofessionalität“. Medien versuchen ihre Mitarbeiter von der Beteiligung an derartigen Aktionen abzuhalten. Der Sport-TV-Sender Match untersagte seinen Beschäftigten private Veröffentlichungen mit Bezugnahme auf die Ukraine in sozialen Netzwerken, berichtet die Onlinezeitung ZNAK. Dennoch sprachen sich zwei Sportkommentatoren des Senders öffentlich auf Twitter gegen den Ukrainekrieg aus. Gegenüber ZNAK gaben sie an, dass „jeder nach seinem Gewissen handeln“ müsse.

Seit dem Abend des russischen Einmarsches kam es täglich zu für russische Verhältnisse größeren Demonstrationen gegen den Krieg in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk und Kaliningrad. Über fünfzig weitere Städte verzeichnen mittlerweile Protestkundgebungen, die andauern. Mehrere Tausend Menschen wurden dabei laut bestätigten Presseberichten verhaftet – die Staatsmacht griff zur Unterdrückung massiv durch.

Wie die Straßenproteste ablaufen, zeigt ein Beispiel vom 26. Februar in Sankt Petersburg, dokumentiert von der örtlichen Onlinezeitung Bumaga: Zwei Tage nach Beginn des Kriegs trafen sich knapp 400 Personen – vermittelt über Online-Verabredungen – an einem zentralen Platz vor einem Kaufhaus am Newski Prospekt. Die Polizei war sofort da und nahm Verhaftungen vor. Aus einem Polizeifahrzeug dröhnte per Lautsprecher eine patriotische Hymne, die Demonstranten übertönten sie mit Sprechchören „Nein zum Krieg“. Besonderer Unmut kam auf, als die Polizei begann, auch Rentner und junge Mädchen zu inhaftieren. Ein naher Metrozugang wurde gesperrt. Trotzig zeigten Demonstranten bis zum Ende das Friedenszeichen. Insgesamt wurden 72 Teilnehmer inhaftiert.

Auf „Invasion“ steht Strafe

Der Protest entfachte sich auch im Internet. Die bekannte regierungskritische Politologin Ekaterina Schulmann etwa postete in ihrem Instagram-Account aus Protest eine schwarze Kachel, gefolgt von einem leidenschaftlichen Text gegen den Krieg. Ihrem Beispiel folgten zahlreiche weitere Accounts, sodass sich die schwarzen Protestflächen viral verbreiteten.

Eine russischsprachige Petition des Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarew, Teil der Antikriegsbewegung zu werden, fand beim Portal change.org an nur einem Tag mehr als eine halbe Million Unterstützer. Die Tochter von Putins Vorgänger Boris Jelzin, Tatjana Jumaschewa, positioniert sich mit einem Facebook-Post klar gegen den Krieg, ebenso aus dem Fernsehen bekannte Moderatoren und Schauspieler.

Die Staatsmacht reagierte hart. Sender, die kritisch über den russischen Feldzug berichteten, wurden von den Aufsichtsbehörden aufgefordert, Beiträge zu entfernen. Bei Nutzung von Bezeichnungen wie „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ drohen Sendern Strafen von bis zu fünf Millionen Rubel – über 50.000 Euro.

Irina Scherbakowa ist Historikerin und Übersetzerin.

Roland Bathon schreibt über Osteuropa.

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