Muristek
Die Reichen im Land haben sich in die großen Medienkonzerne eingekauft und bestimmen die öffentliche politische Debatte. Ihr Einfluss auf die Präsidentenwahl ist beängstigend
Auf Antrag der Sozialisten hat der Senat in der Nationalversammlung eine Enquetekommission eingesetzt. Ihr Auftrag: „Feststellung der Konzentration der Medien in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Demokratie“. Neun Milliardäre besitzen in diesem Land etwa 90 Prozent der Medien aller Art. Nun befragt man seit dem 10. Januar etliche Oligarchen vor der Präsidentenwahl vorzugsweise zu ihrer Rolle als proaktive Influencer. Von den Ausgewählten sei hier Bernard Arnault genannt. Er gilt als reichster Mann Frankreichs und steht seit Längerem ganz vorn in der Forbes-Liste der reichsten Männer weltweit: als Hauptaktionär der Luxusgruppe LVMH (Moët Hennessy/Louis Vuitton SE).
Clanbildung der ReichenNachdem der Sozialist François Mitterrand 1981 erstmals zum Präsidenten gewählt worden war, verließ Arnault fluchtartig das Land Richtung USA, wo er in New York mit dem LVMH-Tower seine Marken hinterlassen sollte. Mittlerweile ist er in Freundschaft mit Donald Trump verbunden. Ab 1984 wieder in Frankreich, kaufte Arnault weitere Firmen auf: Dior, Givenchy und Veuve Clicquot. In den 1990er und 2000er Jahren kamen Netflix, Weindomänen und etliche Kunstobjekte hinzu. Zuverlässiger Begleiter der Expansion waren Steuerflucht-Affären, da gut 200 Filialen dieses Konglomerats in Steuerparadiesen angesiedelt waren. Bereits bei der Präsidentenwahl 2017 gehörte Arnault zu den prominentesten Unterstützern Emmanuel Macrons. Der verdankte diesen Beistand nicht zuletzt seiner Frau Brigitte, die zu jener Zeit zwei Söhne Arnaults an einem Elite-Gymnasium unterrichtete. Man traf sich zum Essen, und bald schon sollte sich die erwachte Sympathie des Medienmoguls für den Kandidaten der neuen Partei La République en Marche in finanzieller Hilfe niederschlagen. Dritten gegenüber stellte er Macron als künftigen Hausherren im Élysée vor
In politischer Hinsicht setzt Bernard Arnault diesen Support auch 2022 fort, wie „seinen Medien“ zu entnehmen ist. Vor der Kommission der Nationalversammlung befragt, beklagte er selbstredend, es sei „unglaublich, dass eines der größten Unternehmen des Landes und sein Eigentümer auf diese Art und Weise behandelt werden“. Die Zeitung Le Monde, deren Redaktion couragiert auf die Reste ihrer vertraglich garantierten Unabhängigkeit pocht, hat Arnault inzwischen an Schwiegersohn Xavier Niel verkauft. Als das Blatt über die Verwicklung Arnaults in die Affäre „Panama-Papers“ schrieb, drohte der mit einer Rücknahme aller Werbebuchungen.
Bereits ab 2012 hatte der französische Staat den Polizeioffizier Bernard Squarzini für Arnault freigestellt. Der infiltrierte mit anonym gekauften Aktien die Satire-Zeitschrift Fakir, um ihren Gründer, den heutigen linken Abgeordneten François Ruffin, unter Druck zu setzen. Dies geschah zu einer Zeit, als der einen stark beachteten Dokumentarfilm drehte (Merci, Patron!), der die sozialen Schandtaten der LVMH-Gruppe anprangerte. Ein Pariser Gericht entschied, ein gegen Arnault angestrengtes Verfahren einzustellen, sofern er sich mit einer Geldbuße von zehn Millionen Euro arrangieren sollte. Arnault wollte gern zahlen, ohne damit irgendeine Schuld einzugestehen. Ruffin verweigert bis heute den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich.
Gegenwärtig erscheint die Clanbildung der sehr Reichen Frankreichs wie ein unentwirrbares sozial-inzestuöses Netzwerk. Arnaults Schwiegersohn Xavier Niel stieg einst mit dem Online-Pornodienst Minitel ins große Geschäft ein und ist weiterhin im Bereich Telekommunikation aktiv, etwa mit der Internetplattform Free. Er firmiert ferner als Hauptaktionär bürgerlich-liberaler Medienunternehmen wie der Gruppen Obs, Le Monde, Télérama, France Antilles und Courrier international. Bei dieser Monopolisierung wirkt es erst recht zweifelhaft, wenn der allmächtige Präsident der Republik auch noch die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ernennt, weshalb die meisten der dort auftretenden Kommentatoren als Bauchredner der regierenden Mehrheiten gelten. Dass von diesen Verhältnissen im Vorfeld einer Präsidentenwahl die Demokratie beschädigt wird, steht außer Frage. Zumal die Arbeitsbedingungen für Journalisten erschwert werden.
Vertiefte Recherchen sind kaum noch möglich, weil man sich lieber aus dem preiswerten Pool der Presseagenturen bedient, was den Eindruck medialer Gleichschaltung erhärtet. Kein Wunder, wenn auch in diesem Land zunehmend mehr Menschen den Medien eine überaus systemerhaltende Funktion zuerkennen. Ihr Urteil lautet, sie seien die zweite Haut des Systems. In einem Wahljahr führt das zu einer besonderen Dramatik im Kampf um die Meinungshoheit.
In diesem Zusammenhang stellt die unaufhaltsam zunehmende Präsenz der sozialen Netzwerke und Onlineplattformen eine enorme Ausweitung des Rechtes dar, die eigene Stimme zu erheben. Nur bedient sich diese Präsenz – um Gehör zu finden – ähnlicher Mittel, wie sie auch in den herkömmlichen Medien üblich sind. Es werden selektierte Einzelmeinungen präsentiert, die als allgemeines Stimmungsbild eine allzu beliebte Form der Lüge sind. Häufig werden Assoziationen zwischen ursprünglich und logisch nicht unbedingt zusammengehörenden Phänomenen hergestellt. So schafft man Automatismen des Denkens, die an auswendig gelernte Reime oder Texte erinnern. Zugleich werden neue Begriffe implementiert, die statt Realitäten abzubilden, „Realitäten“ produzieren: Man spricht davon, also existieren sie. Unter diesen chaotischen Bedingungen wirken Gegenstrategien eher hilflos.
Monopol auf die WahrheitOhnehin nimmt man Medien, die selbst oft genug mit parteiischen oder gar falschen Informationen auffallen, das Geschimpfe über Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken nur bedingt ab. Da helfen auch keine gouvernantenhaften Töne aus vor sich hin schnurrenden Talkshows. Im Frankreich Emmanuel Macrons versucht man mit dem sogenannten AVIA-Gesetz der Dinge Herr zu werden, doch läuft das durch Begünstigung der großen Medienhäuser auf eine Monopolisierung der Wahrheitsfindung hinaus. Man gibt vor zu wissen, was die Wahrheit ist, dabei weiß man seit Menschengedenken, dass der Horizont der Wahrheit in ständiger Bewegung ist.
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