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Frankreich | Macrons Sieg ist nicht die Niederlage des Populismus

Link [2022-04-26 16:54:50]

Emmanuel Macron wurde wiedergewählt, weil er sich als Inbegriff des effizienten, kompetenten Verwalters des Systems darstellt. Aber die Wahl hat gezeigt: Mehr Franzosen denn je wollen das System nicht verbessern, sondern gestürzt sehen

Die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem komfortablen Vorsprung vor seiner politischen Rivalin, der rechtsextremen Marine Le Pen, verschleiert eine gewisse Co-Abhängigkeit zwischen ihren politischen Lagern. Macron und seine Gegnerin mögen einander nicht ausstehen können, aber sie haben eine Art politische Symbiose entwickelt, die entscheidenden Einblick in die aktuelle Problematik in Frankreich, Europa und darüber hinaus bietet.

Das Schreckgespenst eines Sieges von Le Pen hat schon Tradition, wenn es darum geht, dem amtierenden Präsidenten zur Wiederwahl in den Élysée-Palast zu verhelfen. Vor 20 Jahren konnte Jacques Chirac 82 Prozent der Wähler:innen gegen Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, auf sich vereinen.

Und doch war dieses Mal anders. Im Jahr 2002 war die Angst vor Jean-Marie Le Pen ausschlaggebend für Chiracs Triumph. 2022 war es eher eine wechselseitige Angelegenheit: Zweifellos trug Le Pen dazu bei, dass Macron eine klare Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Aber Macron stärkte auch Le Pen. Das Ergebnis spricht für sich: eine Ultra-Rechte gewinnt 42 Prozent der Stimmen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Abhängigkeit zwischen Macron und Le Pen gewachsen und nicht trotz der gegenseitigen Abneigung der Kontrahent:innen, sondern zumindest teilweise ihretwegen.

Chiracs Wiederwahl 2002 basierte auf einer Koalition der Rechten, des Zentrums und der Linken gegen die fremdenfeindliche Ultra-Rechte. Vor fünf Jahren, mit der gleichen rechtsextremen Bedrohung konfrontiert, ging Macron neue Wege, indem er sich als weder links noch rechts präsentierte. Es funktionierte, allerdings zu gut: Macrons „Weder links noch rechts“-Mantra hat das Denken seiner schärfsten Gegner geprägt.

Versprechen, das System zu sprengen

Die Jungen, das Prekariat und zunehmend die unsicher lebenden Teile des Proletariats weigern sich, Präsidentschaftskandidaten nach einer Links-Rechts-Einordnung zu bewerten. Aus ihrer Sicht wird Frankreich von einer fremden Welt des Geldes regiert, die sie nicht nur abgehängt hat, sondern sie auch aktiv in dieser Situation hält. In ihren Augen verkörpert Macron diese Welt und die neue politische Spaltung verläuft zwischen angesehenen Politiker:innen, die diese Welt erhalten wollen, und Außenseiter:innen, die sie zu zerstören versprechen.

In der Fernsehdebatte zwischen den beiden Kandidat:innen vor der Präsidentschaftswahl gelang es Macron, sich als den Inbegriff des effizienten, kompetenten Verwalters darzustellen, der das System versteht und es besser managen kann. Aber das beeindruckt Wähler:innen nicht, die das System nicht besser gemanagt haben, sondern in die Luft jagen wollen.

Macrons Ansatz erinnerte mich an die Hardliner unter den Brexit-Gegnern in Großbritannien, die die stoische Haltung angesichts der Krise der zum Brexit neigenden Wähler:innen nicht vorherzusehen vermochten. Je mehr man diesen Wähler:innen mittels Tabellen und Statistiken erklärte, dass sie unter einem Brexit leiden würden, desto begeisterter wurden sie über die Aussicht, kollektive Opfer zu bringen, um ein System niederzureißen, dass sie ihrer Meinung nach benachteiligt.

Macron musste keine Kompromisse machen

Um auf den Vergleich mit den französischen Wahlen von 2002 zurückzukommen: Es besteht ein großer Unterschied zwischen der spektrumübergreifenden Koalition, die Chirac unterstützte, und Macrons radikalem „Weder links noch rechts“-Mantra. Vor zwanzig Jahren unterstützten linke Wähler:innen einen konservativen Politiker, um Le Pen zu verhindern. Chirac verstand, dass ihre Stimmen von etablierten politischen Kräften wie der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei geliehen waren. Daher regierte er wie auf Grundlage eines impliziten Vertrags mit scharfen Kritiker:innen des Establishment. Im Gegensatz dazu gelang es Macron 2017 die linken und rechten Parteien zu verdrängen, bevor er das Schreckgespenst Le Pen in den Vordergrund rückte, um ganz die Vorherrschaft zu übernehmen.

Einmal im Präsidentenamt und mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verfolgte Macron seine Agenda frei von den Verpflichtungen, die Chirac zurückgehalten hatten, eingeschränkt nur durch die Zwänge der Finanzwelt und eine an Sparpolitik orientierten und der Wirtschaft verpflichteten Europäischen Union. Innerhalb weniger Jahre gelang es ihm, Paris wirtschaftsfreundlicher zu machen, die französische Start-Up-Szene wiederzubeleben und die offizielle Arbeitslosenquote zu senken.

Aber das Prekariat wuchs. Viele Wähler:innen sahen ihre Perspektiven als direkte Folge der Politik schwinden. Diese hielten sie für einen ausgewachsenen, gegen sie persönlich gerichteter Klassenkampf: Steuergeschenke für die Superreichen, die Vereinfachung von Entlassungen, eine regressive CO2-Steuer sowie die Entschlossenheit, das Renteneintrittsalter deutlich zu erhöhen – in einem Land, in dem arme Männer eine 13 Jahre niedrigere Lebenserwartung als reiche haben.

Diese Realität wurde zur Grundlage für die sich gegenseitig verstärkende Rückkopplung von Macrons und Le Pens politischem Wirken. Es gibt keine Anzeichen für Zusammenarbeit – sie reagieren eindeutig allergisch aufeinander. Dennoch führt die Dynamik zwischen ihnen in eine politische Sackgasse, die eine neue Art der Kapitalakkumulation für eine neue herrschende Klasse ermöglicht. Macron dient letztlich dieser Klasse und ihre Herrschaft wird noch gestärkt, wenn die offizielle Opposition jemand wie Le Pen ist.

Spaltung zwischen links und rechts bleibt essenziell

Nichts hiervon soll als Unwilligkeit gedeutet werden, Partei zu ergreifen. Vor fünf Jahren rief ich jeden, der zuhören wollte, dazu auf, gegen Le Pen für Macron zu stimmen. Alles, was ich dafür brauchte, war der komplette Horror, den meine französischen Freund:innen – insbesondere die mit dunklerer Hautfarbe – bei der Vorstellung empfanden, Le Pen könnte die Macht über die Polizei oder das Innenministerium erlangen.

Bei der diesjährigen Wahl riet DiEM25 (die politische Bewegung, der ich angehöre) unseren französischen Mitgliedern das Gleiche. Aber für mich war die Sache deutlich schwieriger als damals. Der Macron-Le Pen-Rückkopplungseffekt hat den Spalt verringert, der die beiden früher in Fragen der Menschenrechte und grundlegender Menschenwürde trennte. Wie kann man vergessen, dass Macrons Innenminister Gérald Darmanin im vergangenen Jahr Le Pen vorwarf, „in Sachen Immigration zu weich“ zu sein?

Überall versagen Politiker:innen im Stil von Macron darin, für den liberalen Rationalismus einzustehen, den sie zu vertreten behaupten. Sich hinter ihrem „Weder-links-noch-rechts“-Narrativ versteckend unterstützten sie die irrationale Kombination aus Sparpolitik und Bankenrettung, die zwölf Jahre Stagnation gebracht hat und eine ernsthafte Investition in grüne Energien verhinderte. Während der Pandemie ließen diese Politiker:innen sinnlose Verletzungen der Bürgerrechte zu. Und heute dämonisieren sie moderate Stimmen, die vor einer Eskalierung des NATO-Russland-Konflikts warnen und einen Vertrag zwischen den USA und Russland befürworten, der einer neutralen Ukraine erlaubt, in die EU einzutreten, sie aber aus der NATO heraushält.

Die Lehre aus Macrons Wiederwahl ist, dass in einer Klassengesellschaft die Spaltung zwischen links und rechts essenziell bleibt. Wenn es Politiker:innen der Mitte gelingt, das zu verschleiern, verfangen sie sich in einer dynamischen Rückkopplungsschleife mit der Ultra-Rechten, die sie selbst schriller und irrationaler wirken lässt, während die Ultra-Rechte trügerischer Weise akzeptabler erscheint. Selbst wenn die Vertreter:innen der Mitte gewinnen, verlieren sie.

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