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Frankreich | Gelbwesten-Proteste: Gebt die „Hefte“ wieder her!

Link [2022-04-23 12:15:03]

Staat und Behörden blockieren die Dokumente der großen Volksdebatte rings um die „Gelbwesten“-Proteste

Surft man im französischen Internet, lässt sich unter dem Stichwort „Cahiers de Doléances“ eine Anzahl von Websites regionaler Zeitungen finden, die alle die gleiche Frage stellen: „Was ist aus den ‚Beschwerdeheften‘ geworden?“ Gemeint sind nicht die Sorgen und Hoffnungen, mit denen am Vorabend der Revolution 1789 die französische Zivilgesellschaft Tausende Hefte gefüllt hatte und eine ganz neue politische Diskussion einleitete. Es geht um etwa 400.000 Seiten Text, mit denen die Franzosen und Französinnen nicht minder 2019 Unmut, Verzweiflung und Transformationswillen artikulierten, adressiert an politisch Verantwortliche wie Präsident Emmanuel Macron.

Gesperrt für 50 Jahre

Diese inoffizielle Rundum-Volksbefragung ging auf eine spontane und zeitgleiche Initiative von gut 16.000 Bürgermeistern zurück, die besorgt waren, dass die Bewegung der „Gelbwesten“ durch die Konfrontation mit der Staatsgewalt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt. Die dort entwickelte soziale Energie sollte umgewandelt werden in eine im politischen Niemandsland stattfindende Debatte.

Die Frage besagter Regionalblätter nach dem Verbleib der „Cahiers“ wirkt etwas scheinheilig, haben sie doch selbst teilweise dazu beigetragen, dass dieses populäre Korpus in der Versenkung verschwindet. Als sollte man sich am besten nicht mehr an den damaligen politisch-sozialen Rauschzustand erinnern. Diese Mainstream-Medien wurden dabei die objektiven Verbündeten einer gelungenen Totschweige-Operation des Staatschefs und des ihm im präsidialen Frankreich direkt untergeordneten Staatsapparats.

Das Verdienst eines anschwellenden Wiedererwachens kommt in der Tat einem kleinen Verein zu und dem vom ehemaligen Diplomaten Jacques Le Dreit in diesem Jahr veröffentlichten Buch Gebt die Hefte wieder her!.Aktivisten wie er haben angefangen, mühselig an hundert verschiedenen Stellen der Archives Départementales die dort gelagerten Konvolute zu analysieren und in noch partieller Form weiterzugeben. Sie taten das in der Erwartung eines zeitgemäßen Zugangs in viraler Form, der aber durch einen Verwaltungstrick unmöglich gemacht wurde: Der französische Staat hat die Dokumente zwar vorbildlich digitalisiert, aber zugleich zentral an der Bibliothèque Nationale in Paris verwahrt – mit strenger 50-jähriger Konsultationssperre. Unter dem Vorwand, dass viele der Beiträge mit Namen und Adresse versehen seien, also dem Datenschutz unterliegen! Vorgegaukelte Vertraulichkeit statt Vertrauen. Die Herausgabe wird juristisch erzwungen werden müssen.

Und dies, obgleich das Versprechen, den Wortlaut dieser Kritiken und Vorschläge jedermann digital zugänglich zu machen, von Macron selbst kam. Wie vieles andere auch, das versprochen und nicht eingehalten wurde, liefen zu den „Cahiers“ eine Kommunikations- und Vernebelungskampagne. Der Präsident hatte 2019 die „Große Nationale Debatte“ ausgerufen und bereiste innerhalb weniger Wochen ganz Frankreich. Er verkörperte eine seltsame Mischung aus Conférencier und Sonnenkönig. In großen Foren hörte sich Macron dieses und jenes an – und monologisierte dem Volk gegenüber, ohne auf die weitere Diskussion einzugehen. Von vornherein blieb vieles ausgeschlossen, anderes geriet auf das Ausweichgleis der „réflexion“. Ein Drittes wurde versprochen, aber zumeist nicht eingehalten.

Viele der vorgetragenen Beschwerden galten der „fiskalischen Gerechtigkeit“, ausgehend von den Protesten der „Gelbwesten“, die sich an einer steigenden Benzinsteuer entzündeten. Gefordert wurde die Anerkennung der Arbeit, auch der nicht intellektuellen, und die Verteidigung der geltenden Sozialversicherung – entgegen den Plänen von Macron. Zum Höhepunkt wurde das Verlangen nach „Dignité“, nach Würde aller Bürger. Die territorial Abgehängten erhoben sich gegen den Bruch des republikanischen Grundvertrags durch die ungleichmäßige Präsenz der öffentlichen Hand in dem sehr asymmetrisch aufgebauten Flächenstaat Frankreich. Viele fühlten sich von der „Normalgesellschaft“ abgeschoben. Statt des entfesselten Wettbewerbs, wozu sich Macron stets bekennt, forderten sie Solidarität und den Schutz durch das Gesetz. Das erinnerte an die Amerikaner, die schon Ende des 18. Jahrhunderts erklärt hatten: Die Republik heiße Rechtsstaat, nicht Männlichkeit.

Man fleht herum

Auffallend war das geringe Echo, das in den „Cahiers“ die Themen Sicherheit, Identität und Migration fanden, was den Vorwurf einer angeblichen Nähe der „Gelbwesten“ zur extremen Rechten entkräftete. Interessant war auch der Stil, in dem diese (An-)Klagen vorgetragen wurden. Es gab starke Metaphern. „Wir sind der Boden, den ihr tretet“, schrieb ein Bürger an die Adresse der Herrschenden. Dazu die makabren Pointen: Der Präsident hatte einmal einem Protestierenden zugerufen, wenn du Arbeit suchst, brauchst du nur auf die andere Straßenseite zu gehen. „Das habe ich getan“, schreibt jemand in Anspielung auf den berühmt gewordenen Vorfall, „da lag der Friedhof.“

Die Kommunistische Partei (PCF) hatte 1978 eine ähnliche Initiative gestartet und die „Cahiers de la Misère et de l’Espoir“ (Hefte der Not und der Hoffnung) allen Bürgern geöffnet. Das Resultat war ein Röntgenbild des „Frankreichs von unten“. Der spätere Niedergang der PCF sorgte für ein Verschwinden aus dem kollektiven Gedächtnis.

Übrigens werden in der Präsidialrepublik Frankreich Jahr für Jahr auch an die 800.000 Briefe an den Élysée gerichtet. Auch hierzu ist jüngst ein Buch erschienen, das diese Schreiben analysiert. Es heißt Écrire au Président und ist von Michel Offerlé und Julien Gretel editiert. Was dort dokumentiert wird, reicht von Selbstmorddrohung bis zu Hass und Schmähung. Im Mittelpunkt stehen viele Eingaben, die über den „Défenseur des Droits“, den Ombudsmann, gingen, aber nichts bewirkt haben. Ein gravierender Unterschied zu den „Cahiers“ besteht darin, dass diese oft kollektiv erarbeitet und hinterher auch kollektiv diskutiert wurden in Anlehnung an die Einberufung der Generalstände von 1788 am Vorabend der Revolution. Die damaligen Interventionen bezogen sich auf eine Welt der Horizontalität. Die Eingaben der „Cahiers“ dagegen treffen auf ein System der Vertikalität: Man fleht das Staatsoberhaupt an.

In diesem Land könnte sich ein erneuter Zugriff auf das Prinzip der „Cahiers“ sehr bald als unentbehrlich erweisen. Mit dem Risiko einer vollständigeren Wandlung als erwünscht. Macht steht auf dem Spiel. Wie die Neue Zürcher Zeitung 2019 schrieb: „In der Zeit der ,Gelbwesten‘ sind die ‚Cahiers‘ ein Mittel der geordneten Debatte. Aber sie enthalten auch eine Drohung.“ Auf jeden Fall gilt für die „Cahiers“ des 21. Jahrhunderts, was kein Geringerer als Chateaubriand in seiner Rede vor der Pariser Kammer im Juli 1838 über die von 1788 sagte: „In Frankreich existiert ein kostbares Denkmal der Vernunft, nämlich die ‚Hefte‘ der drei Stände von 1788. Da werden alle Bedürfnisse der Gesellschaft aufgezeichnet mit einer tiefen Kenntnis der Sachverhalte.“

Heute könnten die „Hefte“ ein Schlüssel sein, um eine zivile Erneuerung von unten herbeizuführen, wenn sich das politische Frankreich durch das marode System der V. Republik und ihres Wahlrechts mit einer Delegitimation der Wahlresultate konfrontiert sieht, sei es durch die Nichtakzeptanz des/der gewählten Kandidaten/in oder eine niedrige Wahlbeteiligung.

Jean-Paul Barbe ist ein französischer Germanist, Kulturwissenschaftler und Übersetzer

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