Muristek
Der „Europäer“ Emmanuel Macron hat schon vor der Wahl an Statur verloren. Seit dem Ukraine-Krieg wirkt er wie ein Modell, das sich überlebt hat
Das Muster lag offen zutage und versprach Erfolg. Bezogen auf Frankreich entschied Emmanuel Macron in der Regel pragmatisch und opportunistisch. Ging es um Europa, gab er sich visionär und idealistisch. Er wollte die Europäische Union „neu gründen“, wie er das in seiner Sorbonne-Rede vom September 2017 mit der Passion des Gesinnungstäters intonierte. Was ist dieses Bekenntnis heute noch wert? Vor allem, was lässt sich geltend machen, womit werben, um am 24. April die Stichwahl und eine nächste Präsidentschaft zu gewinnen?
Der Erneuerer und makellose Europäer Macron wirkt derzeit wie ein Auslaufmodell, für die EU allemal, ob für seine wahlberechtigten Landsleute, wird sich zeigen. Im europäischen Staatenbund ändert sich gerade das Ranking auf frappierende Weise. Führungsmächte wie Frankreich und Deutschland werden durch den Ukraine-Krieg von Triebkräften zu Getriebenen. Tonangebend sind Hardliner und Klartexter in Osteuropa – in Polen, Litauen, Lettland, Estland, Tschechien, Slowenien –, nicht mehr die Geopolitiker und rhetorisch smarten Mediatoren der „europäischen Idee“, die wie Macron stetig darüber nachdenken, wie das „Europa des 21. Jahrhunderts“ gelingen kann.
Die EU-Kommission interessiert das augenblicklich sehr viel weniger, als die Frage, ob die 27 Mitgliedstaaten den Wirtschaftskrieg gegen Russland durchhalten. Wie die frühe Sowjetunion einem Kriegskommunismus, verschreibt sich die betagte EU einem Kriegskapitalismus, von dem offen ist, wer ihn von den in die Pflicht genommenen Staaten wie übersteht. Angst vor Risiken hält die Brüsseler Vorgabe in Schach: Der ukrainischen Regierung und ihrem Militär ist durch Sanktionen und Waffen so viel Beistand zu leisten, dass sie Russland – wenn nicht militärisch besiegen – so doch maximal schwächen. Das ist die entscheidende Zukunftsfrage, nicht der Reformstau, an dem Präsident Macron fünf Jahre lang verzweifelt und letztlich gescheitert ist.
Französische Staatsverschuldung: 118 Prozent des BruttoinlandsproduktsFür ein solch epochales Ringen wie jetzt war die 1957 als Zollverein gegründete EU, damals noch EWG, freilich nie gedacht. Auch kam sie als Politische Union nicht in dem Maße voran, um jetzt als Kriegspate auf erprobte Einmütigkeit zurückgreifen zu können. Was heißt das für den Wahlkämpfer Macron? Bis zum russischen Einmarsch in der Ukraine konnte er das vereinte Europa als politischen Laufsteg betrachten, der sich nach Belieben betreten und ausschreiten ließ. Nun aber wirkt das ehrgeizige Unterfangen, die Identität Europas über dessen sicherheitspolitische Souveränität zu definieren, wie Verrat am transatlantischen Bollwerk gegen den Feind im Osten. Macrons Ansinnen, mit einem krisenfesten Euro dem Dollar Paroli zu bieten, gerät gleichfalls ins Zwielicht. Es erscheint (absurderweise) wie aus der Zeit gefallen. Innere Konkurrenz statt intensiver Konfrontation mit Russland?
Dabei haben sich die Gefahren für die Stabilität der Währungsunion keineswegs erledigt. Die Verschuldungsquoten etlicher Euro-Staaten sind pandemiebedingt gestiegen. Allein bei Frankreich auf über 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine ganze Jahresproduktion genügt nicht mehr, um 2,85 Billionen Euro an Verbindlichkeiten zu tilgen. Macrons wiederholte Intervention, man solle es in der Eurozone mit einem gemeinsamen Budget und ebensolchen Schulden versuchen, ist nach wie vor berechtigt. Warum scheut sich die Europäische Zentralbank (EZB), den Leitzins über null zu heben, wenn nicht wegen der dadurch verteuerten Refinanzierung von Staatsschulden im Euroraum?
Was hilft es? Macrons europäische Referenzen verheißen nicht automatisch zählbare Rendite am Wahltag. Eine EU unterwegs zum Marsfeld hat weder Zeit noch Sinn, ihr Reformproblem zu lösen und den Reformer Macron zu hofieren, damit ihm der Élysée-Palast erhalten bleibt. Unstrittig dürfte sein: Je knapper er Marine Le Pen besiegt, desto weniger wird vom EU-Reformer Macron übrig bleiben. Triumphiert Le Pen über Macron, braucht die EU eher Retter als Reformer.
Das sind Gewissheiten, gegen die der Amtsinhaber als sankrosankter Europäer kaum etwas ausrichten kann. Und absolut unbefleckt ist er nach den neuerlich geltenden Maßstäben ohnehin nicht. Es war Macron, der vor dem Krieg bis zuletzt mit dem Kreml verhandelt und nichts erreicht hat. Es war Macron, der auf einer Botschafter-Konferenz im August 2019 eine Neubewertung der Beziehungen mit Moskau verlangte und dafür mit dem Diplomaten Pierre Vimont sogar einen Sondergesandten ernannte. Macron vertrat dabei die durchaus nachvollziehbare Auffassung, in den 1990er und 2000er Jahren sei „durch eine Reihe von Missverständnissen“ der Eindruck entstanden, dass Europa als „Trojanisches Pferd des Westens agiert, das letztendlich darauf aus ist, Russland zu zerstören“. Doch könne sich Europa eine konfliktbeladene Beziehung zu Moskau nicht leisten. Auf diese Weise werde es nie strategische Autonomie erlangen und weiter abhängig sein von Entscheidungen der USA und Russlands.
Kampf der KulturenMarine Le Pen waren als Europaskeptikerin geostrategische Überlegungen dieses Kalibers stets fremd, um nicht zu sagen: suspekt. Aus ihrer Sicht wurden damit die Interessen der EU über die Frankreichs gestellt. Bis zum Ukraine-Krieg sah sie in Wladimir Putin einen mit ihrer Agenda vereinbaren, nicht verbündeten Nationalisten. Seit den toten Zivilisten von Butscha hat sie sich zwar klar vom russischen Staatschef distanziert, von Kriegsverbrechen gesprochen und für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge plädiert – zugleich jedoch angedeutet, dass die Stichwahl auch ein Referendum darüber sein könne, ob der EU-Kurs gegenüber Russland der Lage Frankreichs gerecht werde oder nicht. Ihr kommt zugute, dass es sich Politiker wie Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński aus Polen oder der slowenische Premier Janez Janša als Verdienst anrechnen, wenn die EU-Front gegen Russland bisher „steht“. Was darüber hinwegtäuscht, dass sie in Wirklichkeit eine gespaltene EU verkörpern. Ihre Regierungen negieren – wie Marine Le Pens Rassemblement National (RN) – einen Wertekanon, der Anti-Nationalismus, Anti-Rassismus, Liberalität, sexuelle und religiöse Toleranz umfasst. Mit anderen Worten, sollte Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs sein, wird das den Kampf der Kulturen in der EU gehörig anfachen, womöglich vorentscheiden.
Wer allerdings in Brüssel oder Berlin illiberale Regime als Frontstaaten gegen Russland schätzt, für den kann Le Pen schwerlich aus der EU-Art geschlagen sein. Keine Frage, das Europa, dem Emmanuel Macrons ein Mentor sein wollte, hat ausgesorgt, selbst wenn er im Amt bleibt.
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