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Diplomatie | Sinn für Soft Power: Erdoğan ist als Vermittler prädesziniert

Link [2022-04-16 06:35:11]

Als Regionalmacht kann die Türkei im Ukraine-Krieg vermitteln. Präsident Erdogan nutzt diese Rolle geschickt

Mehr Türkei wagen, dafür plädiert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die Vermittlerrolle Ankaras im russisch-ukrainischen Krieg. Immerhin wurden bereits die Außenminister beider Länder an einen Tisch gebracht. Die Türkei bleibt in diesem Konflikt ein geeigneter Vermittler, auch wenn die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ausfahrt russischer Kriegsschiffe aus dem Schwarzen Meer blockieren lässt, Bayraktar-TB2-Drohnen an die Ukraine liefert und die Krim-Annexion nie anerkannt hat.

Mit dem Votum für die UN-Resolution vom 2. März, mit der die russische Invasion verurteilt wurde, hat sich die Türkei – anders als 2015 im syrischen Bürgerkrieg – auf die Seite der westlichen Staaten gestellt. Damals hielt man am Regimewechsel in Syrien als primärem Ziel fest und nahm gegen den Islamischen Staat (IS) eine ambivalente Haltung ein, was international heftige Kritik auslöste. Derzeit lässt Ankara den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen, verweigert sich den EU-Sanktionen und hält den Luftraum für russische Passagiermaschinen offen. Abgesehen davon, dass Erdoğan gute persönliche Beziehungen zu Wladimir Putin pflegt.

Türkei überwindet Isolation

Dass sich Sigmar Gabriel für eine angemessene Türkei-Politik ausspricht, hat vorrangig geopolitische Gründe. Das Land überwindet augenblicklich die Isolation in der nahöstlichen Region, in die es wegen zu viel Hegemoniestreben und noch mehr nationalistischer Rhetorik geraten war. Zuletzt blieb der diplomatische Kontakt zu Syrien und Ägypten abgerissen, das Verhältnis zu Israel zerrüttet, zur EU auf den Flüchtlingsdeal reduziert und zu Deutschland angespannt. Im östlichen Mittelmeerraum sah man sich durch eine Energieallianz aus Griechenland, Zypern, Israel, Jordanien und Ägypten herausgefordert. Und in Libyen geriet die Türkei mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Frankreich aneinander.

Mit dem Ukraine-Krieg kam die Wende, seit Ankara von diversen Regierungschefs besucht wird, die mit Präsident Erdoğan über Optionen sprechen, die Kampfhandlungen zu beenden. Zeitgleich normalisierte sich der Umgang mit den Arabischen Emiraten, mit Ägypten und Saudi-Arabien. Israels Staatspräsident Isaac Herzog bekräftigte bei einem Türkei-Besuch am 9. März seinen Kooperationswillen, wie das auch der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis während seines Aufenthaltes tat. Entsprechend beraten die Türkei, Griechenland und Frankreich über eine gemeinsame Rettungsaktion für Bewohner der belagerten Stadt Mariupol.

So ließ der geschickte Einsatz von Soft Power die türkische Regierung zum begehrten Gesprächspartner werden. Obwohl sie auf Erdgas und Touristen aus Russland angewiesen ist, hat die Türkei mit ihrer Schwarzmeerflotte Moskau Paroli geboten, dazu in Syrien und Libyen das russische Engagement militärisch ausbalanciert. Schließlich wurde 2020 beim Herbstkrieg um Karabach durch türkische Drohnen Aserbaidschan zum Sieg über Armenien verholfen und dafür gesorgt, dass mit dem Sangesur-Korridor, der die Türkei mit Aserbaidschan und Zentralasien verbindet, eine alternative Route für Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa existiert, die nicht durch Russland führt.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem East Mediterranean Gas Forum, das als internationale Organisation von Zypern, Ägypten, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Jordanien und Palästina gegründet wurde, ist zugleich eine relevante Energieallianz gegen die Türkei gescheitert. Priorität hat nun ein Pipelineprojekt, das israelisches Erdgas durch die Türkei nach Europa leiten soll. Für Deutschland eröffnet es die Chance einer Energiepartnerschaft, um mit Erdgas aus Israel und dem Kaspischen Meer die Abhängigkeit vom Energietransfer aus Russland zu verringern.

Pro-russische Stimmung in der Türkei

Der Aufstieg der Türkei zur regionalen Autorität, die sich mit Russland arrangiert und den Einfluss aufstrebender Mächte wie Saudi-Arabien und Iran auffängt, macht sie für Deutschland sicherheitspolitisch weniger entbehrlich denn je. Gleichwohl mangelt es an inneren Reformen, die eine engere Kooperation legitimieren. Ankara müsste eine Demokratiewende einleiten und Rechtsstaatlichkeit in einen mit EU-Standards kompatiblen Zustand bringen. Nur so kann Skeptikern, die gegen jede Annäherungspolitik Berlins gegenüber Ankara Einspruch erheben, begegnet werden.

Was Berlin unter diesen Umständen bleibt, das ist eine kritisch-pragmatische Türkei-Politik, die nicht auf Wertebindung fixiert ist, stattdessen der veränderten geopolitischen Lage sowie den Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen der Türkei Rechnung trägt. Mit einer Doppelstrategie – Kooperation in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht und Modernisierung der Zollunion bei gleichzeitiger Kritik an Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten – könnte Deutschland einer Türkei-kritischen Stimmung in der eigenen Bevölkerung Rechnung tragen und das bilaterale Verhältnis dennoch aufwerten.

Freilich wäre dem eine Politik abträglich, die zu sehr auf eine EU-Integration fixiert ist. Zu spezifisch sind die nationalen Interessen, Abhängigkeiten und Befindlichkeiten der Türkei, als dass sie mit einer strikten Europaorientierung in Einklang zu bringen wären. Dieser Staat kann und wird sich nicht von Russland abkoppeln. Zu stark ist die Energieabhängigkeit, zu verlockend erscheint die durch besondere Beziehungen gewahrte außenpolitische Souveränität, zu lukrativ sind die Infrastruktur- und Bauaufträge für türkische Unternehmen in Russland. Zudem herrscht in der Türkei eine pro-russische Stimmung. Einer repräsentativen Studie aus dem Jahr 2021 zufolge hielten gut 28 Prozent der Befragten eine Kooperation mit Russland, 31,4 Prozent mit den USA für notwendig. Gleichwohl hatte die Europäische Union nichts an Anziehungskraft verloren, sodass sich 59,3 Prozent der Befragten weiter an einem Beitritt interessiert zeigten. Auch wenn die Türkei künftig einem Pro-EU-Kurs folgen sollte – sie wird ihre außenpolitische Autonomie zu erhalten wissen. Selbst im Falle eines Regierungswechsels wäre das so.

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