Muristek
Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Um den Ukrainern zu helfen, müssen wir sehr klar sein – und gleichzeitig deeskalieren
Wenn ein Land oder eine Region überfallen wird, dann haben wir eine Pflicht: Wir müssen uns auf die Seite derer stellen, die sich Truppen mit dem Befehl, Wohnviertel zu bombardieren und Leben zu zerstören, gegenübersehen – ohne zu zögern und bedingungslos.
Unsere Unterstützung muss den Zivilisten in Charkiw oder Kiew gelten, die mit Molotow-Cocktails ihre Häuser gegen vorrückende russische Panzer verteidigen wollen. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass am selben Tag ein 15-jähriges Kind in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Stein auf einen Bulldozer der israelischen Armee wirft, der ihr Haus abreißen soll, und führenden Politikern des Westens dafür als Terroristin gilt. Doppelmoral, nicht Wahrheit und Solidarität, sollte das erste Opfer dieses Krieges sein.
Heute stehen wir an der Seite der Ukraine, bedingungslos. Und wir sagen es laut: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, dessen Feldzug in dieselbe Kategorie fällt wie der Einmarsch Hitlers und Stalins in Polen oder der Einmarsch der USA in den Irak 2003. Kein Wenn und Aber. Wir haben nur eine Aufgabe: Den Ukrainerinnen zu helfen, ihre Unabhängigkeit gegen einen rücksichtslosen Angreifer zu erlangen.
Um den Ukrainern moralisch zu helfen, müssen wir denselben moralischen Kompass benutzen. Erst neulich hat die saudi-arabische Luftwaffe siebenunddreißig Mal den Jemen bombardiert. Die jemenitischen Opfer zu ignorieren, das ginge zulasten der Glaubwürdigkeit unserer Solidarität mit den Ukrainern und unserer Verurteilung von Putins Regime. Die einen Opfer von Invasionen sind nicht verdienstvoller als die anderen – wir müssen uns mit allen Opfern von Invasionsarmeen solidarisieren. Nichts stärkt Putin und seinesgleichen mehr als ein Westen, der prowestliche Invasoren wie Saudi-Arabien bewaffnet, damit sie in Ländern wie dem Jemen das tun, was Putin in der Ukraine tut.
Um den Ukrainern zu helfen, müssen wir uns nur eine Frage stellen: Wie können wir Russlands Truppen zum Rückzug bewegen? Alle anderen Fragen müssen warten. Wir wissen, dass die Nato nicht kommen wird. Das klingt wie ein Verrat an den Ukrainern, ist es aber nicht. Eine Eskalation des Krieges, indem man mitten in Europa nuklear bewaffnete Kämpfer gegeneinander aufstellt, ist ein sicherer Weg, die Menschheit zu vernichten, lange bevor der Klimawandel dies vollenden könnte.
Wie ist Putin davon abzuhalten, große Teile der Ukraine zu besetzen? Im Angesicht der Tatsache, dass die Nato nicht eingreifen wird und Sanktionen sehr lange brauchen, um zu wirken, wenn überhaupt, bleibt die einzige Möglichkeit eine diplomatische Lösung. Wer hingegen darauf setzt, das Putin-Regime schnell durch ein pro-westliches zu ersetzen, wer diese Wette auf das mittel- und längerfristige Wohlergehen der Menschen in der Ukraine wagen will, für den stehen die Interessen der Menschen in der Ukraine wohl nicht an erster Stelle.
Was würde eine akzeptable diplomatische Lösung beinhalten? Dreierlei: Erstens einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließendem Rückzug der russischen Truppen. Zweitens die Möglichkeit für Putin, eine solche Vereinbarung als eine Art Sieg darzustellen. Drittens ein von Washington und Moskau gemeinsam garantiertes Abkommen über eine unabhängige und neutrale Ukraine im Kleinen und eine Deeskalation der Spannungen im Baltikum, in Polen, am Schwarzen Meer und in ganz Europa im Großen. Besteht die Chance, dass Putin so etwas akzeptiert, nachdem seine Armee so viel Territorium erobert hat? Ich denke schon. Putin ist rücksichtslos, aber er ist nicht dumm. Er weiß, dass er nicht die militärische Macht hat, die Ukraine lange zu besetzen. Angesichts der Tatsache, dass Russlands Wirtschaft, die kleiner ist als die von Texas, Geld und Kapital verliert und sein Regime mit einer möglichen Revolte im eigenen Land konfrontiert ist, kann er eine Invasion anderer Länder nicht erwägen.
Vor diesem Hintergrund lockt Putin jedes Abkommen, das Washington trägt und das ihm erlaubt zu behaupten, er habe nun Amerikas Expansion im Osten gestoppt. Eben diese Anerkennung, das ist Putins Überzeugung, habe Russland verdient.
Mit solch einem Abkommen wären erst einmal alle unzufrieden. Aber es gäbe den Ukrainern die Chance, ein freies, demokratisches und unabhängiges Land wiederaufzubauen. Mit Beginn einer Deeskalation kann ein Heilungsprozess einsetzen. Sobald Washington und Moskau gemeinsam eine entmilitarisierte Zone entlang der russisch-ukrainischen Grenze garantieren, könnte etwa die umstrittene Region Donezk-Luhansk nach dem Vorbild des nordirischen Karfreitagsabkommens in einer Weise verwaltet werden, die die Rechte aller ethnischen Gemeinschaften unter Aufsicht von Kiew, Moskau und der EU garantiert.
Die einzige gute Nachricht, auf die ich in letzter Zeit gestoßen bin, kam aus Russland – das Manifest russischer Sozialisten und Kommunisten ist ein heller Schimmer der Hoffnung, der durch die Wolken von Krieg und Propaganda bricht. Es endet mit den Worten: „Krieg ist nicht Russland. Krieg ist Putin und sein Regime. Daher sind wir russischen Sozialisten und Kommunisten gegen diesen verbrecherischen Krieg. Wir wollen ihn beenden, um Russland zu retten.“
Yanis Varoufakis hat diesen Text zusammen mit dem Manifest auf yanisvaroufakis.eu publiziert
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