Muristek
Im Bundestag wird die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts und seines Chefs Lothar Wieler angegriffen. Dabei müsste sich die Politik an die eigene Nase fassen
Lautstark verlangt Bijan Djir-Sarai jetzt, über die Dauer des „Genesenenstatus“ bei Corona im Parlament zu befinden. Aber hat der designierte FDP-Generalsekretär da nicht selbst einen Sitz – und hat er im Januar jene Änderung der Covid-19-Schutzverordnung nicht mitbeschlossen, die diese Entscheidung dem Robert Koch-Institut (RKI) übertrug?
Dass das RKI die Frist postwendend auf drei Monate verkürzte, ist in der Tat befremdlich. Die Fachwelt ist hier ja nicht einig. Wie auch? Entdeckt wurde die Omikron-Variante erst Ende November. Es ist vor allem eine Prognose, wenn das RKI glaubt, so kurzfristig drohe „eine erneute Infektion mit der Omikronvariante“. Anderswo sieht man längere Fristen – der frühere Grippe-Experte der WHO, Klaus Stöhr, hält eine Re-Infektion gar für unmöglich.
Eine seriöse Bewertung kann da nur lauten: unklare Lage! Daraus hat das RKI wohl gefolgert, es sei im Zweifel besser, vom Schlimmsten auszugehen. Doch auch wer diese Folgerung teilt, muss zugestehen, dass sie genuin politisch ist.
Politisierte WissenschaftMan wollte im Januar also die Politik verwissenschaftlichen. Im Resultat hat man aber die Wissenschaft politisiert: Hätte das RKI die Frist beibehalten, wäre auch das eine politische Entscheidung gewesen.
Bijan Djir-Sarai liegt richtig damit, dass solche Fragen ins Parlament gehören. Aber er müsste sich an die eigene Nase fassen, statt den Kopf des RKI-Chefs Lothar Wieler zu fordern. Gleiches gilt für alle anderen Abgeordneten, die jener Covid-Verordnung zugestimmt haben. Das sind – und das macht das Desaster komplett – alle außer denen der AfD.
Verstehen diese Leute, was sie tun? Es ist im Sinne des Wahlvolks, dass sich seine Vertreter beraten lassen. Etwas anderes ist es aber, den Willen des Souveräns a priori der Wissenschaft unterzuordnen.
In seinem Klima-Beschluss sagt das Bundesverfassungsgericht, dass es Fälle gibt, in denen Wissenschaft unhintergehbar ist. Bald könnte Karlsruhe darüber befinden müssen, ob das auch hier gilt: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Kompetenzübertragung an das RKI für verfassungswidrig.
Diese Frage ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch sehr heikel: Schon jetzt untergräbt ja das verbreitete Gefühl, einer Technokratie ausgeliefert zu sein, vielfach das Vertrauen in die Demokratie.
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