Muristek
Der linke Gabriel Boric hat die Stichwahl gewonnen. Doch die politischen Konservativen haben die Mehrheit im Parlament und setzen seine Reformen unter Druck. Was der neue Präsident jetzt braucht
Trotz vieler Kritik an den verstaubten Kristallkugeln der chilenischen Umfrageinstitute behielten die Demoskopen aus dem Haus Pulso Ciudadano recht: Der linke Kandidat Gabriel Boric siegte bei der Stichwahl vom 19. Dezember mit dem vorhergesagten Vorsprung von zwölf Prozent. Bei einer für Chile untypisch hohen Wahlbeteiligung von 56 Prozent entfielen fast 4,7 Millionen Stimmen auf Boric, abgegeben vor allem von Chileninnen und Jungwählern unter 30. Das bedeutet, Anfang März zieht der 36-jährige Jurist Boric in den Regierungspalast La Moneda ein – in das gleiche, mittlerweile restaurierte Gebäude, aus dem der Sozialist Salvador Allende, bevor er während des Militärputsches am 11. September 1973 den Tod fand, seine letzte Rundfunkansprache hielt. Er habe die Gewissheit, so Allende damals, „dass nichts verhindern kann, dass die von uns in das edle Gewissen von Tausenden und Abertausenden Chilenen ausgebrachte Saat aufgehen wird“.
Stiller Dank vor der StatueWie in Chile üblich, bat der scheidende Staatschef Sebastián Piñera am Tag nach der Wahl den Sieger in die Moneda, um ihm zu gratulieren. Das dazu veröffentliche Foto zeigt den designierten Präsidenten gesenkten Hauptes und mit gefalteten Händen vor einer Statue Allendes in einem Korridor stehend, als ob er dem Märtyrer von 1973 einen stillen Dank bekunden wollte. Nicht wenige Stimmen behaupten, Boric sei kaum vom Format eines Allende. Doch sollte man besser fragen, ob sich der junge Linke der vielen Fallen bewusst ist, die einst Allende zum Verhängnis wurden.
Als Boric am 20. Dezember den Regierungspalast erstmals von innen sah, brachen der chilenische Peso gegenüber dem Dollar und die Aktienkurse am Santiago Stock Exchange massiv ein. Die privatisierte, wegen Korruption und Umweltschäden gerade im Rampenlicht stehende Bergbaufirma SQM Lithium büßte fast elf Prozent ihrer Börsennotierung ein. Boric hatte angekündigt, womöglich ein staatliches Lithium-Unternehmen gründen oder SQM wieder in staatliche Hand überführen zu wollen. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls war die von den Medien befeuerte Crash-Drohung nach wenigen Tagen wieder vorbei. Peso und Börse erholten sich wie von Zauberhand, es blieb bei einer ersten, kleinen Provokation des Finanzmarktes, von der die Botschaft ausgehen sollte: Boric möge seinen Diskurs mäßigen und die Märkte beruhigen. „Die kurzfristige Herausforderung besteht darin, die politische Agenda so zu moderieren, dass ungünstige finanzielle Bedingungen ausbleiben“, warnte Diego Pereira, Sprecher der US-Investmentbank J. P. Morgan. Einer ähnlichen Diktion bediente sich Klaus Kaempfe, Sprecher des Investmentfonds Credicorp Capital, als er das Szenario einer Kapitalflucht heraufbeschwor, die laut Zentralbank in den vergangenen zwei Jahren bereits 24,3 Milliarden Dollar erfasst habe und dem 2019 stattgefundenen Estallido Social, dem sozialem Aufstand, zuzuschreiben sei. Der wurde zwar niedergeschlagen, mündete aber in eine Verfassunggebende Versammlung und nun sogar in die Wahl Gabriel Borics. Für Kaempfe sind es „institutionelle Schäden, die sich unabhängig vom Ausgang der Wahlen auch in den nächsten Jahren fortsetzen“ werden.
Boric nahm die Drohungen zum Anlass, um die Chilenen darauf einzustellen, dass die vorgesehenen Sofortreformen des Gesundheits- und Rentensystems, des Arbeitsmarktes, der für Frauen attraktiver werden solle, und des Bildungssektors „Schritt für Schritt“ angegangen würden. Gleiches gelte für die Rettung der durch die Pandemie ruinierten Kleinbetriebe sowie den Schuldenerlass für Studenten. Ob eine solche Agenda dramatische Folgen für Wirtschaftsaktivitäten und Investitionen haben kann, wird von seriösen Ökonomen mit einem klaren Nein quittiert. Was Großunternehmen und Banken sehr viel mehr umtreibt, ist eine mögliche Steuerreform, die dazu beitragen soll, die sozialen Reformen zu finanzieren. Der Kupferbergbau, Chiles lukrativster Wirtschaftszweig, befürchtet neben Steuerlasten auch rigorose Umweltauflagen. Wohl ist das Staatsunternehmen Codelco der weltweit größte Akteur im Kupfergeschäft, doch eine Gruppe hochkarätiger Multis wie Glencore, Anglo American und Antofagasta Minerals mischt mit.
Von der Privatwirtschaft abgesehen, wird Boric seine Versprechen nur einlösen können, wenn er den Konflikt mit beiden Kammern der Legislative nicht scheut. In der 155-köpfigen Abgeordnetenversammlung belegen die linke, gemäßigt linke und grüne Fraktion zusammen 68 Sitze, der rechte Block kommt auf mindestens 70. Auch im Senat übertreffen die Konservativen die Progressiven um wenige Mandate. Boric ist dennoch zuversichtlich und glaubt, Mehrheiten ließen sich von Fall zu Fall aushandeln.
In der Außenpolitik dürfte er ebenfalls unter rechtem Dauerdruck stehen. Chile ist in Südamerika als konfliktwilliger Querulant bekannt, der mit Nachbarn wie Peru, Bolivien und Argentinien über Grenzverläufe streitet. Ob das künftig der nationalistischen Anwältin und Piñera-Beraterin Ximena Fuentes als Außenministerin überlassen bleibt, ist offen. Fest steht bereits, dass der Status der Streitkräfte unberührt bleibt. Die Konservativen wünschen keine Sühne für den Bruch von Menschenrechten und keine Demokratisierung. Gibt es einen Beitritt zum von Brasilien und Argentinien dominierten gemeinsamen Markt Mercosur oder genießt die Freihandelszone Pazifische Allianz Priorität? Boric will erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 klarstellen, in welche Richtung es geht. Dann ist auch mit dem Referendum über die neue Verfassung zu rechnen. Findet ihr erwartet progressiver Inhalt in Chile eine Mehrheit, wäre das für die Regierung von Gabriel Boric ein Segen.
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.