Der Freitag - Aufrüstung | Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten

Muristek

Aufrüstung | Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten

Link [2022-04-16 06:35:11]

Die Grünen wollen als Regierungspartei keine abweichende Position zur Aufrüstung beziehen. Die historische Wurzel des militärischen Denkens in der Partei ist der Kosovokrieg vor über 20 Jahren. Und der tieferliegende Grund? Opportunismus

Es ist Krieg in Europa. Und es ist nicht das erste Mal seit 1945. Vor 23 Jahren, im Frühjahr 1999, tobte der Konflikt zwischen den Machthabern in Jugoslawien und der Unabhängigkeitsbewegung im Kosovo, die von Belgrad brutal bekämpft wurde. Im Februar hatte die NATO mit Luftangriffen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen. Auch die deutsche Bundeswehr beteiligte sich, so hatte es die rot-grüne Bundesregierung beschlossen.

Die Grünen waren erstmals in ihrer Geschichte mit an der Regierung, ihr Außenminister Joschka Fischer verteidigte die vom Völkerrecht nicht gedeckten Kampfeinsätze als Mittel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe. In der Partei stieß das auf heftigen Widerstand. Jürgen Trittin, damals Bundesumweltminister, kritisierte die Aktion als „Fehler“. Seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Bärbel Höhn ging noch weiter: Ende April forderte sie im Deutschlandfunk einen „sofortigen Stopp der Bombenangriffe“.

Es folgte der Parteitag am 13. Mai, auf dem Fischer mit einem berühmt gewordenen Vergleich für den Einsatz warb: „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Das stellte eine kaum verhohlene und höchst fragwürdige Gleichsetzung des Kosovo-Konflikts mit den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten dar. Aber es zeigte Wirkung: Die Grünen stimmten mit klarer Mehrheit für den Einsatz. Fischer verließ den Parteitag zwar, von einem Farbbeutel getroffen, mit einem Riss im rechten Trommelfell. Aber als Sieger.

„Humanitäre Intervention“ hat die Grünen nachhaltig verändert

Das war der Schnitt, mit dem die Partei sich von ihren pazifistischen Wurzeln trennte. Der Auschwitz-Vergleich, mit dem Fischer damals die Normalisierung des Militärischen politisch-moralisch überhöhte, hat die Grünen nachhaltig verändert. Was mit beschönigendem Beiklang „humanitäre Intervention“ genannt wurde, ist auch für sie zur Grundausstattung im außenpolitischen Werkzeugkasten geworden. Aber nicht nur das. Die Zustimmung zum Kosovo-Einsatz besiegelte auch insgesamt die „Normalisierung“ der Partei, die sich in einem strategischen Mantra manifestiert: regieren wollen um (fast) jeden Preis. Auch damit lässt sich erklären, warum die Grünen heute fast geschlossen eine Politik mittragen, zu der Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ebenso gehören wie ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm.

Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen den europäischen Kriegen der Jahre 1999 und 2022: Vor allem will derzeit auch die NATO keine direkte militärische Auseinandersetzung, nicht mit der Atommacht Russland. Aber was die Grünen betrifft, liegen einige Parallelen auf der Hand.

Da ist zunächst eine fast schon schicksalhafte Duplizität der Ereignisse: Vor 23 Jahren war die Regierung von Gerhard Schröder ganz neu im Amt, als sie gezwungen war, sich sehr konkret den Fragen von Krieg und Frieden zu stellen. Und dieses Mal waren gerade zweieinhalb Monate nach dem Regierungsantritt von Olaf Scholz vergangen, als Wladimir Putin und seine Herrscherclique mit dem Überfall auf die Ukraine alle schönen und weniger schönen Koalitionsvereinbarungen infrage stellten. Keine Waffen in Krisengebiete? Das war einmal.

Aufrüstungspaket dem Parlament zum Fraß vorgeworfen

Der akute Zwang zum Entscheiden und Handeln macht grundsätzliche Diskussionen schwer. Aber das hinderte die Grünen des Jahres 1999 nicht, den Streit mit aller Heftigkeit auszutragen (was Schröder und Fischer allerdings ihrerseits nicht hinderte, in Sachen Kriegseinsatz durchzuregieren). Heute herrscht fast einhelliges Schweigen.

Was die Waffenlieferungen betrifft, mag das verständlich sein. Der russische Überfall auf die Ukraine kam zumindest zu diesem Zeitpunkt überraschend – anders als damals der Kosovo-Krieg. Es mag Zweifel geben, ob die Rüstungshilfen das Leiden in der Ukraine beenden helfen oder gar verlängern. Das ist sogar bei Wirtschaftsminister Robert Habeck herauszuhören. Aber dass der Entscheidungsdruck immens war und ist, wird niemand bestreiten.

Allerdings: Für das 100-Milliarden-Rüstungsprogramm und das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gilt das nicht. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass Kanzler Scholz mit seinem engsten Team diese „Zeitenwende“ fast ohne Absprachen in der Koalition und erst recht ohne jede öffentliche Debatte ausheckte und dem überrumpelten Parlament zum Fraße vorwarf. Er konnte sich ausrechnen, dass die große Mehrheit in Gesellschaft und Politik in einer Art von angstgetriebenem Schulterschluss so ziemlich alles schlucken würde, was sich als Erhöhung der Sicherheit verkaufen lässt. Das nutzte er skrupellos aus.

Grüne reden nur noch in Allgemeinplätzen

Und die Grünen? Die wollten offensichtlich einen Teufel tun, dieser Stimmung kritische Fragen entgegenzustellen. Zum Beispiel: Wo sind eigentlich die erheblich gestiegenen Verteidigungsausgaben der vergangenen Jahre geblieben? Allein von 2014 bis 2021 wurde der Etat des Ministeriums von 32,4 auf 46,9 Milliarden Euro erhöht. Glaubt irgendjemand, dass Wladimir Putin sich von der Zukunftsvision einer weiter hochgerüsteten NATO in diesem Moment beeindrucken lässt? Ist die Geschwindigkeit, mit der Scholz handelte, allein dem Wunsch geschuldet, nach innen ein symbolisches Signal zu setzen? Und sind 100 Milliarden Euro dafür dann nicht doch ein zu hoher Preis?

All das (und manches mehr) wäre von einer grünen Partei in der Opposition zu hören gewesen. Stattdessen: Bekenntnisse, die nichts aussagen über Sinn und Unsinn des konkreten Vorhabens. Ein Zitat der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge gefällig? „Angesichts der aktuellen Lage in Europa ist es wichtig, mehr in Sicherheit zu investieren.“ Wer so in Allgemeinplätzen redet, will offensichtlich nicht einmal mehr nachfragen, welche Mittel die richtigen sind – und welche nicht.

So drückt sich einerseits aus, was mit Joschka Fischer vor 23 Jahren besiegelt wurde: Die Grundskepsis gegenüber einem Begriff von Sicherheit, der sich weitgehend militärisch definiert, ist in der Partei so gut wie verflogen. Zum anderen zeigt sich erneut: Das Ziel, möglichst reibungslos zu regieren, hat den Grünen den Mut ausgetrieben, auch in einer Koalition mal eine abweichende Position zu vertreten. In diesem einen Punkt hätten sie sich ruhig mal ein Beispiel nehmen sollen an der FDP: Sie bestimmt bei anderen Themen (Maskenpflicht, Tempolimit) die Richtlinien der Politik, als hätte sie die absolute Mehrheit.

Arbeitskreise gehen immer

Die grüne Koalitions-Loyalität mit fließendem Übergang zum Opportunismus gilt offensichtlich nicht nur für die Spitze der Partei, sondern auch für weite Teile der Basis. Oft heißt es dort jetzt, im Moment des Krieges könne man den hoch belasteten Ministerinnen und Ministern nicht auch noch einen innerparteilichen Streit zumuten. Und Zwistigkeiten in der Koalition seien erst recht das Letzte, was sie gebrauchen könnten.

Das mag nachvollziehbar sein und für die unter Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen (Stichwort Waffenlieferungen) gilt es tatsächlich. Aber wenn es um Langfrist-Projekte wie das 100-Milliarden-Programm geht, machen sich die Grünen mitschuldig daran, dass die dringend notwendige öffentliche Debatte praktisch ausbleibt, weil es kaum noch hörbare Gegenpositionen gibt. Nur von der Parteijugend sind bisher eindeutig kritische Töne zum Aufrüstungspaket zu hören.

Dennoch scheint auch die Parteispitze bemerkt zu haben, dass so viel Folgsamkeit irgendwann die so heiß geliebte Regierungsfähigkeit gefährdet, weil sie das Profil allzu sehr abschleift. Also haben die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sich etwas ausgedacht: In der vergangenen Woche riefen sie eine „Arbeitsgruppe Zeitenwende“ ins Leben, der neben Mitgliedern der Parteiführung eine Reihe externer Expertinnen und Experten zu Themen wie Klima und Energie, Wirtschaft und Arbeit oder auch Entwicklungspolitik angehören. „Damit schaffen wir in dieser herausfordernden Zeit einen Ort der Debatte für die Partei und die Gesellschaft“, sagte Ricarda Lang, und das klingt in der Tat nach einem „Resonanzraum“ (Nouripour) für dringend zu stellende Grundsatzfragen. Kleines Problem: Während die Arbeitsgruppe noch diskutiert, wird die historische Wende zur massiven Hochrüstung des Landes wohl längst parlamentarisch vollzogen sein – mit den Stimmen der Grünen.