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Aufrüstung | Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie

Link [2022-03-12 15:59:11]

Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen

Als die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durchführte, votierten 78 Abgeordnete dafür und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, Repräsentant des linken Flügels und überzeugter Pazifist. Als junger Rechtsanwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 16 Jahre lang war er gegen das unverantwortliche Wettrüsten der imperialistischen Mächte aufgetreten, nun sah er sich außerstande, dem Reichskanzler fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen. Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Haase im Reichstag das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. „Die freiheitliche Zukunft des deutschen Volkes“, rief er, „ist durch einen Sieg des russischen Despotismus bedroht“.

Rolf Mützenich ist der Hugo Haase von heute

So ähnlich muss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages gefühlt haben, als er das von Kanzler Olaf Scholz über Nacht aus dem Hut gezauberte Rüstungspaket für die Bundeswehr verteidigte. Mützenich, der wie kein zweiter aktiver Politiker die traditionelle Abrüstungs- und Entspannungspolitik der SPD verkörpert, stand am Rednerpult und musste das größte Aufrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundeswehr als alternativlos verkaufen. Der „Überfall Putins“ habe die internationale Ordnung zerstört und die europäische Friedenspolitik „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.

Seit ihrem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden die deutschen Sozialdemokraten (fast alle) so, als sei ihnen die luxuriöse Ausstattung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen, als hätte nie ein Sozi die von der Nato verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben in Zweifel oder gar – wie Sigmar Gabriel – ins Lächerliche gezogen. Noch im März 2017 spottete der damalige Außenminister gegenüber seinem US-Kollegen: „Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen … Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht … Ich kenne auch keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“

Doch im Angesicht des Krieges trauen sich nicht einmal mehr die Jusos, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Verschwendung entgegenstemmt. Nur die Sozialistische Jugend – Die Falken, der Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, und die zur Splittergruppe geschrumpfte Linke in der SPD namens Forum DL21 haben den Mut, dem Bundeskanzler offen zu widersprechen und den „beispiellosen Paradigmenwechsel“ anzuprangern: „Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien.“

Deutschland pumpt fast so viel Geld ins Militär wie Russland

Mit dieser Meinung stehen die Linken allerdings auf verlorenem Posten. Sowohl die Ko-Vorsitzende Saskia Esken als auch der „Kurzzeit-Parteirebell“ Kevin Kühnert lobten den Milliardencoup des Kanzlers. Der zum Scholz-Verteidiger mutierte Generalsekretär geht von einer „geschlossenen Unterstützung der SPD-Fraktion“ für die Bundeswehr-Aufrüstung aus. Man müsse, so Kühnerts philosophische Begründung, „die Logik des Militärischen als letzte Instanz nutzen“.

Kein Wort mehr darüber, dass der Bundeswehr-Etat schon seit 2015 überproportional steigt, mal um vier, mal um sieben, mal um zwölf Prozent im Jahr, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden 2022. Kein Wort darüber, dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt wie Russland, dass die Nato-Vormacht USA – nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI – gigantische 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur ganze 3,1 Prozent. Allein die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder übersteigen die Ausgaben Russlands um das Sechsfache. Wozu also eine zusätzliche „100-Milliarden-Bazooka“? Um künftig China in Schach zu halten? Um eine neue deutsche „Weltpolitik“ einzuleiten?

Auch die Grünen, die sich bei ihrer Gründung noch zur Gewaltfreiheit bekannten, haben ihre friedenspolitischen Überzeugungen den „neuen Realitäten“ angepasst. Zwar plagen die Grüne Jugend ein paar „Bauchschmerzen“, aber im Grunde hat man den Überwältigungsvergleichen der grünen Kabinettsmitglieder nichts entgegenzusetzen. So wie Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovokrieg mit Ausschwitz begründete, so spielt Robert Habeck nun auf der Klaviatur der feministischen Metoo-Bewegung: Man dürfe einer „militärischen Vergewaltigung nicht einfach zuschauen“. Für Grüne, die dennoch zweifeln, hält Habeck ein besonderes Zuckerl bereit. Man werde – dank Christian Lindners Verschuldungspolitik – jetzt noch schneller aus den fossilen Energien aussteigen.

Die Grünen möchten ihre Zustimmung zu den 100 Rüstungsmilliarden dadurch vergessen machen, dass sie einen Teil des Geldes für grüne „Energiesicherheit“ reklamieren. Ähnlich wie Lindner verklären sie deshalb den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zur heroischen „Verteidigung der Freiheit“. Erneuerbare Energien, so Lindners jüngste Anpassungsvolte, seien „Freiheitsenergien“. Sie gewährleisten die Versorgungssicherheit wie die Aufrüstung den Frieden.

Parlaments-Lobbyisten der Union stehen Gewehr bei Fuß

Die Union, die für die geplante Verankerung des 100-Milliarden-Pakets im Grundgesetz gebraucht wird, hat allerdings signalisiert, dass krumme Öko-Deals mit ihr nicht zu machen seien. Nein, die gesamte Summe müsse der Rüstung zugutekommen. Auch über die Details der anvisierten Projekte wollen CDU und CSU selbstverständlich mitbestimmen, etwa darüber, welcher Konzern in welchem Wahlkreis mit welchen Aufträgen bedacht werden soll. Die Parlaments-Lobbyisten stehen Gewehr bei Fuß.

Das Vorhaben der Regierung, die Aufrüstung im Grundgesetz zu verankern, ist dabei in doppelter Hinsicht aufschlussreich. Zum einen möchte die Regierung die Union mit diesem Coup ins gemeinsame Kampf-Boot holen, denn für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Aus der Ampel, kaum hundert Tage im Amt, entsteht so eine neue Groko, eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Angelegt auf weit mehr als vier Jahre. Denn die Erhebung kontinuierlicher Aufrüstung in den Verfassungsrang bedeutet zweitens, dass künftige, politisch anders zusammengesetzte Koalitionen das Rüstungsprogramm weder stoppen noch kürzen oder verändern können.

Dieser beispiellose Coup bestätigt den seit der Finanzkrise spürbaren Trend zur autoritären Demokratie, in welcher jedwede Opposition entweder an den Rand gedrängt oder als politisch und geistig unzurechnungsfähig abqualifiziert wird. Zwar legt der politische Dauerappell an Zusammenhalt, Einheit und Geschlossenheit nahe, es gehe der übergroßen Koalition um gesellschaftliche Solidarität, doch in Wahrheit geht es um autoritäres Durchregieren und ein möglichst kritikloses Hinnehmen „unpopulärer“ Maßnahmen. Die Wähler sind in diesem Spiel die Dummen, da sie stets damit rechnen müssen, dass „neue Realitäten“ die Parteien zu „radikalen Kurswechseln“ zwingen. Mit der Folge, dass bisherige Ausrichtungen nicht mehr gelten oder bis auf Weiteres zurückgestellt werden. Vor über hundert Jahren nannte man das Burgfriedenspolitik.

Der Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze in bewährter Orwell-Sprache „Sondervermögen“ zu nennen, wird von allen Beteiligten als besonders clever gelobt. Müsste das 100-Milliarden-Programm zur Förderung von Lockheed Martin, Krauss-Maffei Wegmann, Airbus, Thyssen-Krupp und Rheinmetall nämlich durch Steuererhöhungen finanziert werden, wären heftige Proteste absehbar. So aber tangieren die Ausgaben weder das Vermögen der Reichen noch die Geldbörsen großer Wählergruppen. Oder besser: noch nicht! Denn manche Ökonomen fürchten bereits, dass die ständigen Kreditspritzen (bei ausgelasteter Produktion) die Inflation anheizen.

Im Bundestag wird das Rüstungspaket also glatt durchgehen. Aber auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen für eine Sperrminorität nicht reichen.

Das Risiko für Friedrich Merz

Für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist das Einschwenken der Opposition auf den Regierungskurs dennoch riskant. Gewinnt „Kriegskanzler Scholz“ (ARD) durch seine Bazooka-Politik an Statur – erste Umfragen scheinen das zu bestätigen –, könnten alle in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen für die Union verloren gehen. Im Saarland, in NRW und in Schleswig-Holstein droht die Abwahl ihrer Ministerpräsidenten, in Niedersachsen könnte die CDU aus der Koalition fliegen.

Gelingt es der Ampel-Regierung überdies, die deutsche Hochrüstung als europäisches Zukunftsprojekt zu verkaufen, als Emanzipation von den USA und als Einstieg in eine souveräne und verteidigungsfähige EU, schafft sie es gar, die Ängste der Nachbarn vor einer militärischen Dominanz Deutschlands zu zerstreuen, könnte Merz die Vorsitzenden-Amtszeiten von Annegret Kramp-Karrenbauer (zwei Jahre) und Armin Laschet (ein Jahr) nochmals unterbieten. Allerdings weiß niemand, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird, ob eine Eskalation alle Machtspielchen in Deutschland obsolet werden lässt.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der den bitteren Beschluss seiner Fraktion im Reichstag verkünden musste, wusste am 4. August 1914 nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei bald zerreißen würde. 1916 beschimpften ihn aufgebrachte Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Aufgrund seiner pazifistischen Haltung wurde er aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Bis zum Ende des Krieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod. Hugo Haase starb am 7. November 1919 an den Folgen eines Attentats.

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