Der Freitag - Außenpolitik | An Warnungen vor diesem Krieg um die Ukraine hat es nicht gemangelt

Muristek

Außenpolitik | An Warnungen vor diesem Krieg um die Ukraine hat es nicht gemangelt

Link [2022-02-26 11:38:40]

Einen Großkonflikt um die Ukraine hat mancher Denker seit langem prognostiziert. Die EU hat zwei Alternativen – eine ist ein dauerhafter Kalter Krieg, an dessen Ende erneut der Zusammenbruch der Herrschaftsstrukturen in Russland steht

Die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen" ist seit dieser Woche widerlegt, der Verweis auf das Völkerrecht nur wirkungslose Rhetorik. Stattdessen darf sich die realistische Schule der Außenpolitik bestätigt fühlen. Zbigniew Brzeziński hatte 1999 vorausgesagt, dass um die Ukraine ein künftiger Krieg entbrennen könne. John J. Mearsheimer, der bekannteste Vertreter des offensiven Realismus, benannte vor 15 Jahren Konflikte um die Krim und die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol als Auslöser einer neuen Ost-West-Konfrontation.

Nur die EU hat sich über Jahrzehnte in konstruktivistische Ideen von Soft Power und kraftvolle Überzeugungsdiskurse als Friedeninstrument verheddert, während die Welt im Nahen Osten, in Afrika und Südostasien weiterhin in militärische Drohgebährden und Kriege verwickelt war. Der Glauben, argumentative Überzeugungskraft sei stärker als Militärmacht, war in Europa vom Erfolg der Entspannungspolitik und Friedensbemühungen der 1980er Jahre genährt worden. Im Zuge der damaligen Nachrüstungsdebatte hatte die Konfrontation zwischen dem von Sowjetrussland beherrschten Warschauer Pakt-Staaten und der NATO eine gefährliche Stufe der Eskalation erreicht und wich dann doch einer von Entspannung geprägten Zeitenwende. Die Berliner Mauer und den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, aber der Kalte Krieg erfährt seit geraumer Zeit eine Neuauflage. Forderungen nach Abrüstung haben vorerst ausgedient, jetzt, wo alle sehen, dass Frieden schaffen ohne Waffen so nicht funktioniert. Mit der Forderung könnte sich eine Friedensbewegung heute schwerlich Gehör verschaffen. Aber auch eine defensive Realpolitik, die nicht von Wunschvorstellungen ausgeht, sondern primär der Anerkennung wechselseitiger Sicherheitsinteressen und des Status quo verpflichtet wäre, führt nun nicht weiter. Vielmehr sieht es so aus, als habe allein die Schule des offensiven Realismus Recht behalten.

Es geht nur um Macht und Sicherheit

Aus Sicht des außenpolitischen Realismus geht es Staaten in erster Linie um ihre eigene Macht und Sicherheit. Da sie sich ständig herausgefordert und bedroht sähen, stünden sie vor einem Macht- und Sicherheitsdilemma, das zu Rivalität, Rüstungswettläufen und letztendlich zu politischer Instabilität führe. Damit reduziert sich das Bemühen um Frieden darauf, ein stets prekäres Machtgleichgewicht zu erhalten oder herzustellen. Die Mittel, das Sicherheitsdilemma zu entschärfen, wären ein Hegemon, der als „Weltpolizei“ die Gültigkeit einer halbwegs stabilen Machtordnung verbürgen kann, oder eine vertragsgestützte Sicherheitsarchitektur, an deren Formulierung und Einhaltung der Friedenswille und die Zuverlässigkeit der Vertragsparteien zu messen wären. Letzteres setzt ein Interesse aller sicherheitspolitisch relevanten Staaten an einem Machtgleichgewicht beziehungsweise am Erhalt des Status quo als Grundlage einer gemeinsamen Friedensordnung voraus. Während defensive Realisten wie Kenneth Waltz ein solches Streben nach Frieden durch nachhaltigen Ausgleich für möglich halten, gehen offensive Realisten wie John Mearsheimer davon aus, dass der Drang zu Machtausweitung, insbesondere das Hegemoniestreben nach globalen und regionalen Führungsrollen, diesen Ausgleich ständig störe. Jedes Machtgleichgewicht, auch wenn es völkerrechtlich und auf Basis internationaler Verträge gesichert scheint, wäre demnach höchst unsicher und schafft keine dauerhafte Friedensordnung.

Mearsheimer hat vor diesem Hintergrund einen kommenden Großkonflikt um die Ukraine bereits vor Jahrzehnten kommen sehen. Spätestens zum Ablauf des Pachtvertrages über die Nutzung von Sewastopol als Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte werde es dort zum Zusammenstoß kommen, schrieb er 2009, und er prophezeite, dass die USA und die NATO den daraus resultierenden Konflikt mit Russland ausfechten müssten, da die Europäische Staatengemeinschaft zur Befriedung dieses Konfliktes nicht in der Lage sei. Allein die Vereinigten Staaten seien während der gesamten Nachkriegszeit als Peacemaker in Europa aufgetreten und würden das auf absehbare Zeit auch bleiben. Damit entblößte der Realist Mearsheimer das Selbstbild der Europäischen Union als effektive Friedensmacht, die sanft, mit Überzeugungskraft und durch ihr Vorbild eine dauerhafte Friedensordnung begründen könne. Wenn Europa den Frieden nur an der Seite der USA sichern kann, hat das weitreichende Konsequenzen für die strategische Ausrichtung der Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Selbst wenn sie es wollten, könnten die europäischen Staaten auf Grundlage ihrer bestehenden Doktrin eine europäische Friedensordnung nicht erreichen.

Das Beispiel der Ostpolitik

Das auf die Rolle von Vorbild und Überzeugungskraft abhebende außenpolitische Denken ist von Deutschland aus in die internationale Debatte eingegangen. Als Beispiel diente immer wieder die Ostpolitik, die zu einer Verhandlungslösung des Kalten Krieges in Europa und zur deutschen Wiedervereinigung geführt habe. Das Beispiel erscheint tatsächlich geeignet, die Möglichkeit und Überlegenheit von Verhandlungslösungen gegenüber dem mit Gewaltandrohung versetzten machtpolitischen Kräftemessen aufzuzeigen. Ob sie sich theoretisch verallgemeinern lassen, ist eine andere Frage. Tatsächlich etablierte sich eine konstruktivistische Schule der Außenpolitik, wiederum beeinflusst von akademischen Debatten in Deutschland, die unter Rückgriff auf die Theorie des verständigungsorientieren kommunikative Handelns der Logik des Argumentierens Geltung verschaffen wollte. Der Habermasschen Maxime folgend, wonach unter Wegfall von Machtasymmetrie der zwanglose Zwang des besseren Arguments zum Zuge käme, galt es eine Vertrags- und Völkerrechtsordnung auf den Weg zu bringen, in deren Rahmen ein rationaler Diskurs ermöglicht würde.

Das Schicksal des OSZE-Prozesses und die Ereignisse in Osteuropa bis hin zur Ukraine-Krise des Jahres 2014 und nicht zuletzt Desintegrationstendenzen im EU-Verbund zeigen, dass hier – wie oft in Politik und Wissenschaft – Machbarkeitsillusionen den kühlen Tatsachenblick überschattet hatten. Die Europäische Union sah sich als ideale Verkörperung eines Denkens und Handelns, das die Überwindung früherem Machtstaatsdenkens zur außenpolitischen Maxime erkoren hatte. Der Andrang von Beitrittskandidaten und deren Bereitschaft, die Werte und Regeln der Union zu teilen, galten als Beweis ihrer Überlegenheit. Ob hehre Überzeugungen den Aufnahmewunsch bestimmten oder die Aussicht auf üppige Wirtschaftshilfen, galt als ketzerische Fragestellung. Man nahm an, das zwischen ideellen und materiellen Werten vollkommene Kongruenz bestehe, eine Lehrmeinung, die bereits im Gefolge ökologischer Wachstumskritik und einer mit der Finanzmarktkrise von 2007 heraufziehenden Globalisierungsskepsis sowie im Blick auf China und die ostasiatischen Tigerstaaten brüchig wurde. Mit dem Zweifel wuchsen die inneren sozialen Konflikte nicht nur in den USA und anderen westlichen Industriestaaten. Weltweit verschärften sich internationale Konfliktlagen, die nicht zuletzt auf die EU und ihre Mitgliedsländer zurückwirkten und deren Soft-Power-Mission in Frage stellten.

Der in zahlreichen Broschüren und Forschungsbeiträgen vorgetragene Optimismus zur Rolle der EU als Friedensmacht vermittelt heute nur noch einen schalen Nachgeschmack. Der Glaube daran erscheint im Umfeld neuer Krisen und Konflikte schwer angeschlagen. So schwer, dass die EU inzwischen selbst um eine realistische Reformulierung ihrer idealistischen Position bemüht ist. Nur, wie ließe sich dieser Schwenk bewerkstelligen, ohne den eigenen Wertekanon aufzugeben oder nicht ganz in Frage zu stellen?

Eine neue EU-Sicherheitspolitik

Eine an Idealen orientierte, wertebasierte Politik ist janusköpfig. Sie steht einerseits für Prinzipienfestigkeit und Haltung, kann andererseits aber auch leicht als Ideologie entlarvt werden. Entsprechend hantierte die Europäische Union mit drei Seiten einer Medaille, die oft auf der Kante stand und mal auf die eine oder andere Seite kippte. Was sie Haltung nannte, konnte im politischen Handgemenge leicht als Gesinnung verworfen werden. Hat sie wirklich das Wohl aller im Auge, oder verfolgt sie ein Hegemonieprojekt? Die offene Flanke jeder wertebasierten Politik, ein stets mitschwingender Ideologieverdacht, sollte sich für die Europäische Union insbesondere nach ihren Erweiterungsschüben in den 1990er Jahren als schwere Hypothek erweisen. Zumal mehr und mehr materielle und nicht ideelle Werte das Integrationsprojekt vorantrieben. Angesichts der inzwischen aufgelaufenen Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedsländern stellt sich die Frage, ob und wie ein realistischer Ansatz den gordischen Knoten, in dem sich die EU verfangen hat, lösen könnte. Die zu inneren Zerwürfnissen hinzugekommenen außenpolitischen Herausforderungen, wie sie in Auseinandersetzungen mit China und Russland und dem Brexit entstanden sind, machen die Suche nach einer neuen Sicherheitspolitik nicht einfacher.

Die EU muss nicht von einer weißen Taube zum Sturmfalken werden. Eine Rückbesinnung auf einige realistische Außenpolitiklehren der Vergangenheit erscheint indes unumgänglich, wenn die Staatengemeinschaft nicht in Bedeutungslosigkeit versinken will. Sie muss sich darüber klar werden, was realistische Außenpolitik für sie bedeutet. Eine Debatte darüber – idealerweise im EU-Parlament – wäre angebracht. Es müsste eine nachhaltige Grundsatzdebatte sein, die eine neue Dokrin ermöglicht, ohne die Friedensmission der EU in Frage zu stellen.

Von Max Weber zu Egon Bahr

Das Problem ist uralt, und sollte entsprechend grundsätzlich behandelt werden. Schon die großen Religionen kreisen um Fragen der Rolle von Gewalt, Recht und Gewaltverzicht als Mittel der Konfliktlösung. Max Weber greift in seinem berühmten Vortrag Politik als Beruf diese Frage auf. Seine Lösung heißt „Verantwortungsethik“, die sich der Tatsache bewusst ist, dass ethisch korrektes, gut gemeintes Handeln nicht unbedingt vor üblen Folgen schützt und – umgekehrt – ethisch bedenkliche Mittel im Einzelfall schlimme Entwicklungen verhindern können. Folgenkalkulation und Folgenverantwortung wären demnach der Prüfstein, an dem eine gute realistische Politik zu messen wäre. Die reflektierte Sicht auf Gewaltmittel unterscheidet sich von anderen gut gemeinten Ratschlägen zum Verhältnis von Gewalt und Gewaltverzicht, die Weber als eine seiner Verantwortungsethik entgegengesetzte an ultimativen Werten orientierte Gesinnungsethik verurteilt. Die deutsche Nachkriegspolitik war sich dieser Spannung zwischen Wunsch und Wirklichkeit durchaus bewusst. Auch die von Egon Bahr konzipierte deutsche Ostpolitik war der realistischen Schule und insbesondere einer verantwortungsethischen Position verpflichtet.

Man sollte auf der Suche nach einer neuen Sicherheitspolitik nicht vergessen, dass die Bemühung um Entspannung im Kalten Krieg und um eine neue Friedensordnung unmittelbar nach dem 1968 erfolgten Einmarsch einer 500.000 Mann starken Invasionsarmee des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei begann. Die Entspannungspolitik war Realpolitik. Mitten im Kalten Krieg, nach dieser Machdemonstration in der CSSR, hatte sich der Westen mit dem Sowjetmarxismus und der DDR-Führung arrangiert und deren Interessen anerkannt. Auf ähnlich realpolitischer Grundlage operierten die erstmals 1973 tagende Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und daran anschließend die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Warschauer Pakt hatte eine solche Konferenz schon 1967 mit dem Ziel der Auflösung der bestehenden Militärbündnisse vorgeschlagen.

Der Realismus der Entspannungspolitik endete unglücklicherweise mit dem Kalten Krieg. Auf das Ende des Systemkonflikts folgte Überschwang. Mit der Hoffnung auf eine neue Weltordnung unter liberal-demokratisch, kapitalistischem Vorzeichen traten Werte und Ideen in den Vordergrund. Die Demokratisierung der Welt stand an und damit der endgültige Sieg des westlichen Zivilisationsmodells. Damit ende die bisherige Geschichte, versprach Francis Fukuyama 1990, und eine von wertebasierter Übereinkunft getragene Welteinheit ziehe am Horizont herauf. Es kam anders. Schon mit den Balkankriegen wurde in der ersten Hälfte der 1990er Jahre klar, wie mit dem Versprechen von Demokratie und Selbstbestimmung ethnische, religiöse und sprachliche Konfliktlinien sowie ökonomische Verteilungskämpfe aufbrachen und bewaffnete Auseinandersetzungen nach sich ziehen konnten. Spätestens mit dem Terroranschlag auf die New Yorker Twin Towers begann, was Michael Huntington ebenfalls 1990 abweichend von Fukuyama prognostiziert hatte: Ein Kampf der Kulturen, in dem religiöse, ethnische, sprachliche Zugehörigkeit, Identität, Weltanschauung und Wertekonflikte den zentralen Platz einnahmen. Und heute? Wir erleben die Wiederkehr eines Machtstaatsdenkens, das über Jahrhunderte hinweg der internationalen Politik zugrunde lag. Auch das hatten einige Beobachter – heute fast vergessen – schon 1990 vorausgesagt. Eingefleischte Anhänger der realistischen Schule der Außenpolitik warnten, mit dem Ende der bipolaren Ordnung des Kalten Krieges drohe der Welt ein Rückfall in anarchische Rivalität, Nationalismus, geopolitisches Kräftemessen um Macht, Rohstoffe, Verkehrswege und Einflusssphären. Nur in Europa und namentlich in Deutschland waren solche Warnungen überhört worden.

Wandel durch Annäherung und Eindämmung

Für die USA blieben die Verteidigung ihrer Weltmachtrolle durchgehend das erstrangige Ziel der Außenpolitik. Alle Winkelzüge und Instrumente der amerikanischen Außenpolitik blieben ihm verpflichtet. Während der deutschen Ostpolitik am Austausch zum beiderseitigen Nutzen gelegen war, war die Politik der USA spätestens in der Ära Ronald Reagans auf die Schwächung der sowjetischen Wirtschaft aus. Wandel durch Annäherung, die Friedensformel der deutschen Ostpolitik und die amerikanische Eindämmungspolitik durch militärische Überlegenheit und Technologieboykott gingen in den 1980er Jahren eine aus westlicher Sicht fruchtbare Symbiose ein. Die im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufscheinende europäische Friedensordnung förderte das Zutrauen der Kreml-Herren, während gleichzeitig die Nachrüstung mit Pershing-II-Mittelstreckenraketen die Entschlossenheit des Westens demonstrieren sollte.

In diese Zeit fällt auch der Umschlag von einer realistischen zur wertebasierten Außenpolitik in Europa. Die EU ist darin den USA und deren Menschenrechtsrhetorik, Good-Governance-Konzepten und Demokratiemission gefolgt, ohne aber den dort fortbestehenden Machtstaatsaspekt in ihr Kalkül einzubauen. Zumindest rhetorisch gab sich die EU den Anschein, Soft Power könne den militärischen Aspekt der Sicherheit zurückdrängen. Seit Jahrzehnten betonen Realisten wie John J. Mearsheimer, ohne die die USA als Peacemaker wäre Europa nach außen hilflos und würde im Inneren von alten Rivalitäten eingeholt. Deshalb gehe es Russland schon immer darum, die USA aus europäischen Angelegenheiten herauszuhalten. Tatsächlich wollte ja die Sowjetunion schon Mitte der 1960er Jahre eine Konferenz für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit ohne Beteiligung des USA erreichen. Die militärische Rolle der USA in Europa ist ein ganz wesentlicher Aspekt der neuerlichen Konfrontation mit Russland. Das war dort schon unter Boris Jelzin so artikuliert worden und hat in seiner Brisanz seither nicht nachgelassen.

Wer das im Moment zerstörte Verhältnis Europas zu Russland wieder normalisieren möchte, muss sich darüber klar sein, dass dies neben Konzessionen Russlands auch ein neues Verhältnis der Europäer zu den USA voraussetzt. Die Alternative wäre ein dauerhafter neuer „Kalter Krieg“ an dessen Ende – wie schon einmal – der Zusammenbruch der derzeitigen Herrschaftsstrukturen in der Russischen Föderation stehen könnte. Die Frage, ob Entspannung und Abrüstung oder Spannung und Nachrüstung die Lösung der Konfrontation versprechen, erinnert an die Zeit nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 und den Einmarsch des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei 1968. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf die Invasion der Ukraine ähnlich wie auf die Invasion in die Tschechoslowakei eine Phase der Entspannung folgt, erscheint gegenwärtig auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Roland Czada ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor für Staat und Innenpolitik am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.