Muristek
Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen Chance für Armenien
Bizarr: Der Ukraine-Krieg führt dazu, dass der Südkaukasus praktisch die einzige Region der Welt ist, in der sich die Interessen des Westens und Russlands decken. Beide wollen Frieden. Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt um Bergkarabach hat in den vergangenen Wochen eine völlig neue Dynamik bekommen.
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit eskalierte Ende März zunächst die Lage in der Region östlich der Türkei und südlich von Russland, nachdem aserbaidschanische Truppen Stellungen der selbst erklärten Republik Arzach beschossen und mehrere Kilometer tief in das Zuständigkeitsgebiet der russischen Friedenstruppen einrückten. Daraufhin folgten zähe Vermittlungen, um aserbaidschanische Einheiten zum Abzug zu bewegen. Anfang April konnten die beteiligten Seiten jedoch überraschend einen wichtigen Schritt zur Beilegung des Konfliktes initiieren: Unter der Vermittlung der EU starteten sie erstmals seit Jahren vielversprechende Friedensverhandlungen.
Der Ukraine-Krieg entfaltet auf die Friedensgespräche dabei eine sehr ambivalente Wirkung. Einerseits unterstützt Russland die Friedensgespräche, weil es sich einen weiteren Konflikt an seinen Grenzen derzeit schlichtweg nicht leisten kann. Zahlreiche Ressourcen und Armeekapazitäten sind in der „Militäroperation“ gebunden, wie Moskau die Kampfhandlungen auf dem ukrainischen Territorium betitelt.
Die Europäische Union, die finanziell durch Sanktionen und militärisch durch massive Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt mitinvolviert ist, betrachtet es ähnlich und will mit allen Mitteln einen weiteren Großkonflikt auf dem europäischen Kontinent, womöglich noch mit der Beteiligung des NATO-Landes-Türkei (siehe Texte zu Kurdistan und Syrien), vermeiden. Und Armenien selbst braucht erfolgreiche Friedensverhandlungen, um sich gegen neue türkische und aserbaidschanische Provokationen abzusichern.
Andererseits bringt der Ukraine-Krieg für Aserbaidschan eine viel bessere Verhandlungsposition mit sich. Baku signalisierte zwar Bereitschaft für die Friedensverhandlungen und legte einen Friedensplan vor. Zugleich sehen sich Aserbaidschan und die Türkei klar in der Position des Stärkeren, um Bedingungen für den angestrebten Friedensvertrag zu diktieren und mit Konsequenzen im Falle eines Scheiterns zu drohen. Beide wissen, dass Russland unter der Last des Ukraine-Konfliktes kaum Kapazitäten für ein intensives Eingreifen im Südkaukasus hat, während Armenien alleine dem Baku-Ankara-Bündnis hoffnungslos unterlegen ist.
Dementsprechend harsch sind die Stellungnahmen aus Aserbaidschan. So erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am 22. April, dass Armenien mit den aktuell laufenden Friedensverhandlungen „die letzte Chance“ bekommen habe. Armenien müsse den fünf aserbaidschanischen Grundpositionen ausnahmslos zustimmen, darunter der Anerkennung der territorialen Integrität sowie dem Verzicht auf jegliche Territorialansprüche – dies würde für Jerewan de facto einen Verzicht auf das von Armenien kontrollierte Bergkarabach bedeuten. Ohne die Anerkennung seiner Grundpositionen werde Baku die Friedensverhandlungen nicht weiter verfolgen und womöglich sogar die Territorialverläufe Armeniens als solches nicht mehr anerkennen. „Das ist die einzige Möglichkeit für Armenien, und vielleicht auch ihre letzte Chance. Wenn sie das ablehnen, werden wir die territoriale Integrität Armeniens nicht anerkennen“, drohte Alijew.
Nikita Gerasimov
Es war einmal: Syrien Im Januar befreiten diese Soldatinnen der Syrian Democratic Forces in Nordsyrien ein Gefängnis vom Islamischen StaatFoto: AFP/Getty Images
Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. In der hiesigen Wahrnehmung sind dafür Präsident Baschar al-Assad und seine russischen wie iranischen Verbündeten verantwortlich. Doch haben auch die USA und die EU sowie die Golfstaaten und die Türkei in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, um Assad zu stürzen und Russland und den Iran zu schwächen. Radikale Islamisten dienten dabei als Hilfstruppen, die mit Waffen und Geld versorgt wurden, vornehmlich über die Türkei. Scharfe Wirtschaftssanktionen aus Washington und Brüssel stellen inzwischen fast jeden Handel mit Damaskus jenseits begrenzter humanitärer Hilfsmaßnahmen unter Strafe.
In Syrien laufen mehrere Konflikte parallel. Am gefährlichsten ist die Lage in der Region Idlib im Nordwesten, entlang der türkischen Grenze. Dort leben drei Millionen syrische Binnenflüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen, meist in Zeltstädten. Idlib steht unter der nominellen Kontrolle der Dschihadisten-Miliz „Hai’at Tahrir asch-Scham“ (Bewegung zur Befreiung Syriens), hervorgegangen aus dem syrischen Ableger von al-Qaida. Seit März 2020 herrscht nominell eine Waffenruhe in Idlib. Damaskus wie Moskau würden die Dschihadisten gerne militärisch ausschalten, was Ankara bislang aber verhindert.
Den Nordosten Syriens kontrollieren verschiedene kurdische Gruppierungen (siehe Text zu Kurdistan), die nur deswegen nicht von der Türkei angegriffen werden, weil sie enge Verbündete der USA sind. Das Assad-Regime kontrolliert etwa drei Viertel des Landes, mit Ausnahme der Grenzgebiete im Norden und jener im Osten, entlang der irakischen Grenze. Dort herrschen die USA, die alle Erdöl- und Erdgasquellen Syriens besetzt haben und sie völkerrechtswidrig ausbeuten– und der IS, der Kurden wie auch Assads Truppen bekämpft. Hinzu kommt ein Schattenkrieg Israels gegen den Iran auf syrischem Boden.
Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht. Der Westen besteht auf einem Regimewechsel, der aber liegt in weiter Ferne. Ebenso das Ende der mörderischen Sanktionen. Die lange vom Ausland unterstützte Opposition ist zerstritten und bedeutungslos. Unterdessen fehlt jedem zweiten Syrer der gesicherte Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten.
Michael Lüders
Dauerkrieg: Kurdistan Waffenlieferungen auch hier: Kurdischer Peschmerga-Kämpfer inspiziert Militärunterstützung aus den USAFoto: ZUMA Wire/IMAGO
Während alle Welt auf Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine blickt, startete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Invasion im Nordirak: Mit der Operation „Klauen-Verschluss“ griff die türkische Armee in der Nacht zum 18. April Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den nordirakischen Bergen an. Die Bevölkerung musste sich vor den massiven Angriffen aus der Luft in Sicherheit bringen. So gewohnt die Nachricht des Kampfs gegen Kurd:innen auch sein mag, sie bleibt völkerrechtlich ein Delikt. In der Vergangenheit schätzte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die türkischen Angriffe im Nordirak als völkerrechtwidrig ein, da das Selbstverteidigungsrecht der Türkei nicht gegeben sei. Es käme kaum noch zu Angriffen durch die PKK, die ein solches Vorgehen rechtfertigen könnten. In dem Papier wird auch diskutiert, ob eine Verletzung der irakischen territorialen Souveränität vorliegt, da die Regierung in Bagdad den türkischen Militäroperationen nicht zustimmte – Erdoğans Partner ist der Regierungspräsident der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan, Masrur Barzani. Die irakische Seite gibt sich entzürnt über die Angriffe, bringt sich aber gleichzeitig in Stellung, um das seit Jahren umkämpfte Kernland der Jesiden – Shengal – unter eigene Kontrolle zu bringen.
In Nordostsyrien, dem kurdischen Rojava, stellt sich die völkerrechtliche Frage in ähnlicher Weise. Türkische Angriffe wie die anschließende Besetzung des kurdischen Gebiets Afrin (Operation „Olivenzweig“ im Frühjahr 2018) und des Grenzgebiets zwischen Serêkaniyê und Girê Spî (Operation „Friedenquelle“ im Herbst 2019) beschreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig. Auch die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutierte Gefahr eines NATO-Bündnisfalls spielt in der Betrachtung eine Rolle: Der Wissenschaftliche Dienst kam allerdings zu dem Schluss, dass ein Bündnisfall selbst dann nicht gegeben ist, sollte Syrien die türkischen Truppen bis auf türkisches Gebiet zurückdrängen.
In Syrien und im Irak lebt die Zivilbevölkerung unterdessen mit den Folgen der türkischen Angriffe. Hunderttausende flohen 2019 aus Nordsyrien ins Landesinnere und verließen ihre Häuser, nachdem der Aggressor ankündigte, den gesamten Grenzstreifen zu einer türkisch kontrollierten „Sicherheitszone“ zu machen. Bis heute halten sich türkische Söldner mit ihren Familien in den damals erkämpften Gebieten auf, besetzen die Häuser der Vertriebenen. Türkische Infrastruktur – ob Zahlungsmittel oder Bildungssystem – hat sich etabliert. Die Zivilbevölkerung in der Region Hasakeh leidet unter der Wasserkappung. Seit Monaten kommt es zudem regelmäßig zu Drohnenangriffen und Beschuss auf grenznahe Städte. Allein dieses Jahr gab es in Nordostsyrien 34 Drohnenangriffe, bei denen 29 Personen verletzt und neun getötet wurden. Letztes Jahr waren es 89 Drohnenangriffe. Ziele waren dabei vor allem militärische und politische Personen der demokratischen Selbstverwaltung. Es kommt jedoch immer wieder auch zu zivilen Opfern. Im Zuge der aktuellen türkischen Offensive im Nordirak hat das türkische Militär Beschuss und Drohneneinsätze in Nordostsyrien nochmals intensiviert.
Die internationale Gemeinschaft lässt Erdoğan gewähren – seine Druckmittel sind immer noch bedeutend: Flüchtlingsdeal, Rüstungsexporte und ökonomische Beziehungen. Hinzu kommt jetzt seine Rolle als vermeintlicher Mittler im Ukraine-Krieg. Die NATO-Partner üben sich in lautem Schweigen zu der Militäroperation in Kurdistan-Irak und den anhaltenden Angriffen in Nordostsyrien.
Anita Starosta
Ohne Hegemonie: Mali Ob Regierungsarmee, ob dschihadistische Milizen: Für junge Männer bietet der Krieg in Mali „Perspektiven“Foto: Michele Cattani/AFP/Getty Images
Es begann mit Libyen: Proteste gegen den Präsidenten Muammar al-Gaddafi gingen in einen Bürgerkrieg über, im März 2011 dann zerbombte eine Militärallianz zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich die staatliche Ordnung Libyens. Auch im Tschad, in Niger und Mali entstanden in der Folge Bürgerkriege. Arbeitslos gewordene, teils schwer bewaffnete Söldner aus Gaddafis Armee verbünden sich dort mit Dschihadisten, Menschenhändlern und Drogenmafia. Unzufriedene Bevölkerungsgruppen wurden gegeneinander und gegen die Zentralregierungen aufgewiegelt. Deren Prestige war auf einem Tiefpunkt, weil die mit der formalen Demokratisierung in den 1990er Jahren durchgesetzte neoliberale Wirtschaftspolitik nicht erhofften Wohlstand, sondern soziale Desintegration erzeugt hatte.
Frankreich bot sich als Retter seiner ehemaligen Kolonien an. Seit 2013 entsandte Paris zur Unterstützung der nationalen Armeen Militärmissionen nach Mali, dann in andere Sahelstaaten. In Mali gelang es, den Vormarsch islamistischer Kräfte gegen die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Obwohl die französischen Militärmissionen durch Kräfte der UNO und auch der Bundesrepublik ergänzt wurden, konnten die kriminellen Klüngel, die sich mittels islamistischer Gesetzgebung lokal verankerten, nicht vertrieben werden. Sie verfügen über erhebliche Mittel, um perspektivlose Jugendliche zu rekrutieren.
2021 wurde offenbar, dass breite Teile der terrorisierten Bevölkerung in Niger, im Tschad und in Mali die westlichen Militärmissionen für ineffizient hielten. Die nationalen Armeen monierten, dass sie zwar ausgebildet wurden, jedoch keine geeigneten Ausrüstungen erhielten, um die Bandenkriminalität zu bekämpfen. Über militärische Operationen bestimmten die westlichen Partner. Im Tschad und in Mali ergriffen 2021 praktisch die Armeen die Macht, um die Initiative zur Beendigung des Bürgerkriegs in eigene Hände zu nehmen.
Dass in Mali entschieden wurde, russische Militärs anzuwerben, weil sie entschiedener gegen Dschihadismus vorgehen, stößt im Westen auf heftige Kritik. Die Bedeutung des Kriegs in der Ukraine ist auch im Zusammenhang mit westlichem Hegemonieverlust in den afrikanischen Ländern zu sehen.
Sabine Kebir
Jenseits: Jemen Immer geht es um Öl: Jemenitische Angriffe trafen am 25. März 2022 Tankanlagen in Saudi-ArabienFoto: Andrej Isakovic/AFP/Getty Images
Die im Jemen geltende Feuerpause schaffte es bislang durch den ganzen April, bis über den Fastenmonat Ramadan hinaus. Es ist die erste seit sechs Jahren für ein Land, das versehrter kaum sein kann. 370.000 Menschen sind bisher im Krieg zwischen den Huthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien dirigierten Golfkoalition ums Leben gekommen.
Sie fielen als Kombattanten, sie verbrannten im Feuersturm der Luftschläge, sie wurden als auf Puppengröße geschrumpfte Brandleichen geborgen oder nie gefunden. Man zog sie aus den Trümmern ihrer durch Bomben geborstenen Häuser. Sie starben in überfüllten Hospitälern, weil dort Wasser, Strom, Ärzte und Medikamente fehlten. Sie verhungerten in der darbenden Zentralregion Hadramaut. Im Jemen grassiert ein Krieg, der die Grenzen des Vorstellbaren sprengt wie jeder Krieg. In diesem Fall jenseits internationaler Anteilnahme.
Die jetzige Waffenruhe ist einem militärischen Patt und der Einsicht geschuldet: Bis auf Weiteres kann keine der Konfliktparteien eine Entscheidung erzwingen. Kompromisse sind nötig, Vorleistungen ebenso. So verzichten die Huthis auf ihr Junktim, dass in Genf nur verhandelt wird, wenn alle Sanktionen und die Seeblockade fallen. Saudi-Arabien hat den einstigen Jemen-Präsidenten und Huthi-Gegner Mansur Hadi zur Machtübergabe an einen Präsidialrat genötigt, dem Friedensgespräche auferlegt sind. Riad erlaubt zudem, dass 18 Tanker mit Treibstoff den Hafen Hodeida anlaufen und auf dem Airport von Sanaa wieder Maschinen mit Hilfsgütern landen. Die Huthis revanchieren sich, indem sie Lebensmittelkonvois für die von ihnen belagerte Stadt Taizz im Süden passieren lassen.
Ein dauerhafter Waffenstillstand wird jedoch erst dann möglich sein, wenn der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den für die Reputation seines Staates desaströsen Luftkrieg aufgibt und die Jemeniten selbst bestimmen, von wem sie regiert sein wollen. Den Wert des Friedens zu erkennen, hieße das Überleben eines Landes zu sichern, das sich nur erholen kann, wenn es nicht immer unwiderruflicher zerstört wird.
Lutz Herden
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