Politics >> Der Freitag

Analyse | Zum Abgang von Oskar Lafontaine: Niemand kann einen Freigeist lenken

Link [2022-03-24 09:18:49]

Der Austritt des ehemaligen Spitzenpolitikers aus der Linkspartei beweist seine Stärke und Tragik zugleich

Ohne Freigeister würde jede Partei in einem Brei aus faulen Kompromissen und Mitläufertum versumpfen. Das Querdenken mag in der Pandemie in Verruf gekommen sein, doch es sind oft eigensinnig Denkende, die den Streit um den besten politischen Weg beleben: Sie halten eine bestimmte Fahne hoch, egal, welchem Sachzwang eine Partei sich ausgeliefert fühlen mag. Hans-Christian Ströbele war so einer, als er als einziger Grüner gegen das europäische Spardiktat oder Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmte. Oskar Lafontaine war auch so einer: Er kämpfte verlässlich für die Sozialdemokratie, unabhängig vom Zeitgeist und von den Machtinteressen seiner Partei.

War. Kämpfte. Die Vergangenheitsform wird hier nicht gewählt, weil Oskar Lafontaine am 17. März aus der Linkspartei ausgetreten ist. Denn er trat ja auch 2005 aus der SPD aus, er trat 1999 als Finanzminister zurück. Freigeister sind an keine Partei, an kein Amt gebunden, das macht ihre Stärke aus. Sie können stets dort kämpfen, wo ihnen ihre Wirkkraft am größten erscheint. Daher stehen sie mit ihrer Partei im Spannungsverhältnis: Oberstes Ziel einer Partei ist ihr Erhalt, oberstes Ziel des Freigeistes ist der Kampf für die eigenen Überzeugungen.

Die Partei versucht, Freigeister für ihre Zwecke einzuspannen; ein Freigeist versucht, eine Partei für seine Ziele zu nutzen. 2009 ist das für die Linke und Lafontaine aufgegangen. Seine Partei holte im Saarland 21 Prozent, im Bund fast zwölf Prozent. Es schien tatsächlich, als könne Lafontaine die unsoziale Politik der SPD in der neu gegründeten Linkspartei besser bekämpfen als in einer rot-grünen Regierung unter einem Kanzler Gerhard Schröder.

Oskar Lafontaine im Irgendwie-Ökosozial-Konsensbrei

Doch hat sich der Linke in seinem Kampf für die Sozialdemokratie nach 2015 verirrt. Dabei stand Lafontaine schon lange für eine rigide Flüchtlingspolitik. 2004 unterstützte er Otto Schilys Vorschlag von Flüchtlingslagern in Nordafrika. „Gastarbeiter“ nannte er „Fremdarbeiter“, in Migranten sah er bloß eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Solange sich der Hauptkampf der Linken um die Rückkehr der Sozialdemokratie drehte, konnte man diese Einstellung beiseiteschieben. Nach 2015 aber wurde die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik zentral, und nach 2022 kann sie es erneut werden.

Wenn Partei und Freigeist aber auf einem zentralen Politikfeld in entgegengesetzte Richtungen ziehen, dann nützen sie einander nicht, sondern bremsen sich gegenseitig aus. Eine Rückkehr zur Sozialdemokratie ist im Lafontaine’schen Kopf offenbar untrennbar mit einer rigideren Migrationspolitik verbunden: Das ist die wahre Tragik seines Kampfes.

Denn wie wichtig Lafontaines Stimme heute noch immer sein könnte, zeigte sich bei der Abschiedsrede des 78-Jährigen im saarländischen Landtag. Darin kritisierte er die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Katar: „Von Golfstaaten Energie beziehen, die in Jemen involviert sind in einen Krieg, in dem schon über 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind – warum lernen wir nicht?“ Ja, was hieße denn „lernen“? Stellen wir uns einen Lafontaine vor, der sich eine Sozialdemokratie unabhängig von fossilen Energien zum Ziel macht! Stattdessen überlegt er, wie er einer Sozialrentnerin die monatlichen Kosten eines unbegleiteten Flüchtlingskindes erklärt. Niemand kann das Denken eines Freigeistes lenken.

Zurück bleibt ein tragischer Lafontaine – und eine Linke, die angesichts einer re-sozialdemokratisierten SPD wenig freigeistig im Irgendwie-ökosozial-Konsensbrei herumdümpelt.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.