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Alternative für Deutschland | Verdachtsfall AfD: Verfassungsschutz hilft nicht gegen Rechtsextremismus

Link [2022-03-12 15:59:11]

Die AfD darf nun offiziell als rechtsradikaler Verdachtsfall beobachtet werden. Doch die Bedeutung des Verfassungsschutzes in der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist zweifelhaft. Haben wir keine bessere Lösung?

Es ist keine Überraschung, dass die AfD nun offiziell als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Partei ist mittlerweile eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei, die einer völkisch-nationalistischen Agenda folgt, was letztlich für das Gericht den Ausschlag gegeben haben könnte. Die AfD geht im Ideal von einem ethnisch weitgehend homogenen Volk aus und unterscheidet nach Herkunft zwischen „richtigen“ und falschen „Pass-Deutschen“. Sie steht für das Recht des Stärkeren, zelebriert die Ungleichheit und würde, wenn sie denn nur könnte, sich beim Staatsumbau mindestens an den autoritären Regierungen in Polen und Ungarn orientieren. Damit hat die AfD herzlich wenig mit einer liberalen Demokratie zu tun, schon gar nichts mit einer sozialen.

So richtig es ist, so etwas unmissverständlich klarzustellen, so fragwürdig ist es, ob der Verfassungsschutz die Lösung beim Problem des Rechtsradikalismus in diesem Land ist. Erinnert sei etwa an die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds – bis heute ist nicht eindeutig klar, welche Rolle der Verfassungsschutz und das V-Mann-System bei der rassistischen Mordserie gespielt hat. Allein, dass sich immer noch die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz die Taten hätte verhindern können, ist ein Skandal. Mögliche Antworten landeten im Schredder der Behörde. Der Mann, der nach der Selbstenttarnung an der Spitze des Verfassungsschutzes für Ordnung sorgen sollte, war dann Hans Georg Maaßen. Ein rechter Hardliner, der auch mal rechtsradikalen Publikationen ein Interview gibt, der – gelinde gesagt – nur sehr zögerlich war im Umgang mit der neuen Formierung eines rechtsradikalen Projekts in Deutschland. Zwar wurde Maaßen inzwischen abgesetzt, dass jemand wie er allerdings überhaupt Chef werden konnte, sagt viel aus über die Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll.

Der Verfassungsschutz ist aber grundsätzlich ein zweifelhaftes Konstrukt. Nachvollziehbarerweise nutzen Staaten geheimdienstliche Mittel, um sich vor Terrorismus und Spionage zu schützen, weil hier konkrete Gefahren bestehen. Worin allerdings eine konkrete Gefahr bestehen soll, die von einer Ortsgruppe beispielsweise der DKP ausgeht, dürfte sich kaum jemanden ernsthaft erschließen.

Was tatsächlich gegen Rechtsradikalismus hilft

Zu einer Demokratie gehören Kontroverse, Dissens und Streit. Ein Geheimdienst, der im Hintergrund festlegt, was noch im Rahmen ist und was nicht, ist da völlig fehl am Platze. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Rechtsradikalen auseinanderzusetzen und ihr Handeln einzuordnen, sondern die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und das passiert auch: durch antifaschistische Initiativen vor Ort, im Sportverein, in der Familie und durch kritische Wissenschaftler*innen und Journalist*innen.

Nun kursiert das Argument, der Verfassungsschutz könne für das Problem des Rechtsradikalismus sensibilisieren und vielleicht auch einige dazu bringen, der Partei den Rücken zu kehren. Doch es ist fraglich, ob nun wirklich eine Austrittswelle die Folge sein wird. Sicherlich werden einige ihr Parteibuch abgeben oder sich nicht mehr öffentlich für die AfD engagieren. Doch ein Gros der Aktiven und Wähler*innen dürfte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz herzlich egal sein.

Das Problem mit Rechtsradikalismus muss politisch gelöst werden – und nicht durch eine fragwürdige Behörde. Das hieße sich mit der Ideologie auseinanderzusetzen, die die AfD vertritt, damit, dass die AfD im Kern ein Projekt der Gegenaufklärung ist: Ihr Nationalismus und Rassismus, ihr Antifeminismus, ihre Ideologie der Ungleichheit ist ein Angriff auf die Werte der Aufklärung. Sich politisch mit dem Aufstieg der Rechtsradikalen zu befassen, hieße auch, nach den Ursachen zu fragen, warum das Reaktionäre so verfänglich ist, warum so gerne nach unten getreten wird. Das hat sicher nicht nur, wie einige public intellectuals inbrünstig behaupten, mit einer immer komplexeren und unübersichtlicheren Welt zu tun, sondern auch mit einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das systematisch Ungleichheit produziert und von dieser etwa durch Überausbeutung unterdrückter Gruppen auch noch profitiert.

Eine sinnvolle politische Auseinandersetzung wäre es also, die falschen Antworten, die Rechtsradikale auf die drängenden Fragen unserer Zeit geben, zurückzuweisen, sie zu widerlegen – und gleichzeitig eigene Antworten zu geben und Alternativen aufzuzeigen, wirkliche Alternativen. Der Verfassungsschutz dürfte da sicher keine Hilfe sein.

Sebastian Friedrich ist Journalist und Buchautor (u.a. Die AfD: Analysen – Hintergründe – Kontroversen).

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