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100 Miliarden | Sondervermögen für die Bundeswehr: Einer Demokratie absolut unwürdig

Link [2022-06-17 22:31:23]

Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion

Erich Kästner, der große Aufklärer, Humanist und Antimilitarist, hat einmal gesagt: „Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Von diesem Kakao wird hier erzählt, von den Märchen, die man uns aufgetischt hat, um auf einen Schlag 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Aufrüstung locker zu machen und dafür das Grundgesetz zu ändern.

Sie wollen uns erzählen, dass die Hochrüstung jetzt nötig sei, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Russlands Krieg in der Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Politik steht heute vor zwei Aufgaben: Sie muss das Blutvergießen in der Ukraine schnellstmöglich beenden. Und sie muss eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und über ihre Grenzen hinaus in einen Dritten Weltkrieg mit Atommächten verhindern. Aber: Die 100 Milliarden Euro, die jetzt zusätzlich vor allem für die Luftwaffe und die Marine ausgegeben werden sollen, sind nicht für die Ukraine bestimmt. Sie leisten keinen Beitrag, das Blutvergießen zu beenden. Entsprechend gilt: Als Bundeskanzler Olaf Scholz die in Hinterzimmern beschlossenen 100 Milliarden drei Tage nach Beginn des Kriegs verkündete bestand kein sicherheitspolitischer und auch kein moralischer Handlungsdruck.

Sie wollen uns erzählen, man reagiere mit den Hochrüstungsplänen nur auf Russlands Krieg, der eine „Zeitenwende“ sei. Das ist ein Märchen! Die Aufrüstungspläne standen schon lange vor der russischen Invasion in der Ukraine fest. Sie stehen schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP! Dieser wurde im November abgeschlossen. Erst im Dezember kamen die ersten Warnungen vor einer drohenden Invasion in der Ukraine. Es ist in höchstem Maße unredlich, dass unser aller Entsetzen und unser aller Empörung über die Kriegstoten, die Verwundeten, die fürchterliche Zerstörung und das unerträgliche Leid der Menschen auf der Flucht heute ausgenutzt werden, um Pläne umzusetzen, die schon viel früher und zu ganz anderen Zwecken gefasst wurden. Eine Situation des Mitgefühls und der Kriegsangst in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um eine Politik durchzusetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg über ein Dreivierteljahrhundert von der Bevölkerungsmehrheit immer und immer wieder abgelehnt worden ist, ist einer Demokratie unwürdig.

Die NATO gibt 20mal so viel für das Militär aus

Sie wollen uns trotzdem erzählen, es bedürfe angesichts des russischen Angriffskriegs der „Abschreckung“. Auch das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Schon 2021 überstiegen die Militärausgaben der NATO-Staaten diejenigen Russlands um fast das 20fache. Schon heute stehen 1,9 Millionen Soldaten der europäischen NATO-Staaten (also ohne die USA) nur 0,9 Millionen russische Soldaten gegenüber, die im Übrigen über die gesamte Fläche des mit Abstand größten Landes der Welt verteilt sind. Im Hinblick auf die Waffensysteme weisen die europäischen NATO-Staaten heute schon eine mindestens zweifache Überlegenheit gegenüber Russland auf, wenn es um Kampfflugzeuge, Artillerie, Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge geht. Aber auch diese haushohe militärische Überlegenheit allein der europäischen NATO-Staaten, um von den USA als mit Abstand mächtigstem Militärstaat der Welt gar nicht zu sprechen, hat den russischen Krieg nicht verhindert!

Trotz dieser krassen Asymmetrie hat die Regierung von SPD, Grünen und FDP, ja haben alle Parteien im Bundestag mit Ausnahme der LINKEN am 3. Juni 2022 beschlossen, Deutschland zum Land mit dem drittgrößten Militärhaushalt nach den USA und China machen. Deutschland heizt damit nicht nur im Interesse der globalen Rüstungskonzerne, deren Aktienkurse gerade explodieren, ein gefährliches neues globales Wettrüsten weiter an und verschärft nicht nur die Militärasymmetrie in Europa. Insofern alles, das „im Inland“ angeschafft wird, auch exportiert wird, bedeutet dies zukünftig auch zwangsläufig mehr Waffenexporte, mehr kriegerische Konflikte und damit mehr Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Trotzdem wollen sie uns erzählen, die Hochrüstung sei jetzt nötig, weil man die Bundeswehr „systematisch kaputtgespart“ habe. Deutschland sei „nicht verteidigungsfähig“, sagen sie. Auch das ist ein interessegeleiteter Mythos. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes sind die Militärausgaben schon seit 2014 systematisch und signifikant von 32,5 auf 50,3 Milliarden Euro gesteigert worden. Schon damals haben Politik, Medien und Konzerne behauptet, man müsse wegen der russischen Krim-Abspaltung und dem „IS“ aufrüsten, obwohl auch hier die Pläne längst im Koalitionsvertrag von 2013 standen, also lange bevor der „IS“ und die Krim-Annexion ein Thema waren. Auch heute trichtern uns Zeitungs- und Rundfunkjournalisten, Talkshow-Moderatoren, Kolumnisten und Politiker jeden Tag ein, die Bundeswehrsoldaten hätten nicht mal mehr Unterhosen. Wenn es aber schon seit 2014 eine Steigerung der Rüstungsausgaben seit 2014 um 55,2 Prozent gegeben hat, dann müsste entweder ausreichend Geld für Unterhosen vorhanden sein oder die Bundeswehr hat ein massives Beschaffungsproblem. Es ist auch aus diesem Grund, dass sich der Bundesrechnungshof gegen die Aufrüstung wendet.

Kein Geld für Schulen, Krankenhäuser, Ämter

Im Übrigen: Woher kommt eigentlich das Geld? Seit Jahren wollen sie uns erzählen, es sei kein Geld da, um Personalnotstand in Schulen, Krankenhäusern und Ämtern zu überwinden. Sie wollen uns erzählen, es sei kein Geld da, um unsicherer und ausbeuterischer Beschäftigung von der sozialen Arbeit bis zu den Hochschulen einen Riegel vorzuschieben. Sie wollen uns erzählen, der Staat könne gegen die Explosion der Mietpreise nichts tun und wenn jemand dagegen etwas tut, wie beim Mietendeckel, dann schmettern liberale und konservative Bundesrichter diese Maßnahmen ab. Sie wollen uns erzählen, dass sie gegen die galoppierende Inflation von 7,9 Prozent (Mai 2022) nichts ausrichten können, obwohl sie jede dritte Student:in in Armut stürzt und schon heute jede zweite Rentnerin und jeder zweite Rentner mit weniger als 803 Euro auskommen muss. Sie wollen uns erzählen, dass für die Ärmsten der Armen, die von Hartz-IV leben müssen, 8,33 Euro zusätzlich reichen sollen, um mit dem Geld auszukommen, das doch schon in Vorinflationszeiten nie bis zum Monatsende reichte.

Sie wollen uns erzählen, wir müssten im Kampf gegen die laufende Klimakatastrophe auf die Konzerne und den kapitalistischen Markt vertrauen, denen wir diese Katastrophe zu verdanken haben und die jahrelang belogen und betrogen haben. Aber es gebe zum kapitalistischen Markt keine Alternative und kein Geld für den sozialökologischen Umbau. Sie wollen uns erzählen, für alle diese Sachen sei kein Geld da. Doch immer, wenn Banken und Konzerne gerettet werden wollen, zaubern sie plötzlich Hunderte Milliarden aus dem Hut. Immer wenn es darum geht, im Interesse dieser Klasse aufzurüsten, weil eine „globalisierungsabhängige Wirtschaft“ wie Deutschland auch die „stärkste und schlagkräftigste Armee in Europa“ (Christian Lindner) brauche, finden sich plötzlich zusätzliche Hundert Milliarden Euro. Daraus lernen wir: Für die arbeitende Menschen, die in Deutschland den ganzen Wohlstand schaffen, ist nie Geld da, aber für Konzern- und Staatsmacht immer.

Nun wollen sie, die Sozialdemokraten, will uns Kevin Kühnert erzählen, dass es sich bei dem Geld um ein „Sondervermögen“ handelt, es deshalb aber keine massiven Kürzungen- im kulturellen und sozialen Bereich geben werde. Sie besitzen die Cleverness, die Mindestlohnerhöhung am selben Tag zu beschließen, wie die Hochrüstung, damit es so aussieht, als könne man ein Omelette machen, ohne die Eier zu zerschlagen. Jede schwäbische Hausfrau weiß: Wer Geld für Rüstung ausgibt, muss es woanders einsparen, vor allem, wenn er dabei versagt, es dort zu holen, wo es liegt: auf den Konten der Milliardäre in den westlichen Steueroasen, einträchtig neben den geraubten Vermögen der russischen Milliardäre, die man unangetastet lässt.

Der Fonds für die Bundeswehr sind „Sonderschulden“. Weil für alle sozialen Bereiche – Bildung, Gesundheit, Wohnen usw. – die Schuldenbremse gilt und weiter gelten soll, war man für das „Sondervermögen“ auf eine Grundgesetzänderung angewiesen. Und für sie brauchte es die CDU/CSU unter dem Marktradikalen Friedrich Merz. Die Zustimmung der CDU/CSU hat man sich teuer erkauft. Bei den Unterhandlungen am vergangenen Sonntag ging es letztlich nur darum, wie ausschließlich die 100 Milliarden allein für Waffen ausgegeben werden, welche Rüstungsausgaben zu Cybersicherheit und Bündnissicherheit noch zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen sein werden, wie viel und vor allem wie schnell der soziale Kahlschlag losgehen soll – Stichwort „Tilgungsplan“ – und wie dauerhaft sich Deutschland auf Hochrüstung im Umfang von 2% des Bruttoinlandsprodukts festlegt.

Einschnitte im Sozialbereich werden folgen

Das Ergebnis war von vornherein klar, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Marktradikale in der Regierung, mit dem Marktradikalen in der Opposition, Friedrich Merz, verhandelt. Lindners Chefberater Lars Feld hat schon im Vorfeld im „ZDF heute journal“ betont, dass es in Folge der 100 Milliarden in den nächsten Jahren massive Einschnitte im Sozialbereich geben werde und brachte explizit die Renten ins Spiel, als gäbe es nicht schon viel zu viele Armutsrentner:innen in der Schlange der Tafel und auf der Suche nach Pfandflaschen. Robert Habeck stimmt uns darauf ein, dass „wir ärmer werden“ werden und plädiert für eine „freiwillige“ Rente mit 70. Merz wiederum hat offen erklärt, dass die Zeiten unseres Wohlstands vorbei seien. Damit meint der Mann aus der „gehobenen Mittelschicht“ natürlich nicht seinen Wohlstand, nicht seinen Privatjet und auch nicht den Wohlstand seiner Klasse, für die er als Europageschäftemanager des größten Kapitalfonds der Welt, Blackrock, bis zuletzt gearbeitet hat, in dessen Interesse gerade Vonovia die Mieten für Millionen Deutsche massiv anhebt. Es ist also klar, wer die Zeche bezahlen soll: Wir alle!

Tatsächlich hat sich die CDU/CSU in fast allen Punkten durchgesetzt. Ausgaben für Cybersicherheit, Munition und Bündnisverpflichtungen dürfen von den 100 Milliarden nicht finanziert werden, ganz zu schweigen von nichtmilitärischen Sicherheitsstrukturen oder gar Entwicklungszusammenarbeit. Das Geld ist reserviert für die Anschaffung von atomwaffentransportierenden F35-Kampfflugzeugen aus den USA, Flugsysteme, die große Truppen schnell über weite Strecken verlegen können, bewaffnungsfähige Drohnen usw. Das Übrige muss im Rahmen des aktuellen Haushalts finanziert werden. Allein die Cybersicherheit schlägt hier mit 12 Milliarden zu Buche. Entsprechend hört man aus den Bundestagsfraktionen von SPD- und Bündnis 90/Die Grünen das im Ergebnis hierfür die geplante „Bürgerversicherung“ und/oder die „Kindergrundsicherung“ – als zwei der größten Kostenposten im Haushalt – geopfert werden dürften.

Die 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr sind ein verteilungs- und sozialpolitischer Skandal. Sie sind ein klimapolitischer Skandal. Und sie sind nicht zuletzt auch ein demokratiepolitischer Skandal: Eine „180-Grad-Wende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie Annalena Baerbock von den Grünen nennt, ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion, ja ohne innerparteiliche Diskussionen so durchzupeitschen, wie das nach dem 27. Januar passiert ist, ist einer Demokratie absolut unwürdig. Es ist auch in höchstem Maße unglaubwürdig, wenn man vorgibt, es gehe – mit Blick auch auf China – jetzt um einen Existenzkampf zwischen Demokratie und Autokratie.

Vor knapp 100 Jahren dichtete Kästner: „Kennst Du das Land, wo die Kanonen blühn?/ Du kennst es nicht? Du wirst es kennenlernen!“

Die Hochrüstung macht Deutschland und Europa nicht friedlicher und nicht sicherer. Sie zweckentfremdet gesellschaftliche Ressourcen, die wir im Kampf gegen Armut, soziale Unsicherheit, globalen Hunger und Pandemien und die laufende Klimakatastrophe dringend bräuchten. Als Gesellschaft können wir uns diese Hochrüstung im Namen der Zukunft nicht leisten! Die Koalition, die dies beschlossen hat, ist keine „Fortschrittskoalition“, sondern eine Koalition des Rückschritts.

Dieser Text fußt auf der Rede, die der Autor am 3. Juni 2022 während der – von der LINKEN organisierten – Protestkundgebung „100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und bezahlbares Wohnen: Kein Sondervermögen für Aufrüstung!“ vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hielt. Der Autor ist (Ko-)Initiator von „Der Appell“ gegen die Hochrüstung, der von 600 prominenten Erstunterzeichner:innen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wissenschaft, Kirchen, Politik, Kunst und Kultur unterschrieben worden ist, und war der von der Linksfraktion nominierte Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung im haushaltspolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestags zum 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

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